Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren” (Drs 6/8218) zur51. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Staatsregierung hat im November einen Abfallwirtschaftsplan beschlossen. Dieser wird den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft nicht gerecht. Was fehlt, ist eine Abfallstrategie. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Defizit ausgleichen.

Jährlich werden mehr als eine Million Tonnen gefährliche Abfälle nach Sachsen importiert. Warum ist das so? Das lässt sich sehr gut am Beispiel der Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) erzählen. 2005 baute die WEV in Cröbern für 100 Millionen Euro eine der größte Anlagen in Deutschland, die von den Abfällen aus dem Raum eben nicht ausgelastet wird. Das ist beispielhaft für die Abfallwirtschaft insgesamt in Sachsen. Der Leiter der Abfallwirtschaft aus dem Kreis Bautzen brachte es schon 2013 im Umweltausschuss im Landtag auf den Punkt: „Bei einem Restabfallaufkommen von derzeit 527 Tausend Tonnen pro Jahr sind die sächsischen Anlagen theoretisch nur zu 64 % mit sächsischem Abfall ausgelastet.“

Unterm Strich steht in Sachsen einer Anlagenkapazität von über 840 Tausend Jahrestonnen ein stetig sinkendes Aufkommen gegenüber. Allein die Anlage in Cröbern hat 300 Tonnen Jahreskapazität, also mehr als die Hälfte des gesamten sächsischen Aufkommens. Künftig wird ein Abfallaufkommen erwartet, welches nur noch 50 Prozent der Kapazität der Anlagen bedient. Sich diesem Problem planerisch nicht zu stellen und sogar so zu tun, als gäbe es diese Überkapazitäten nicht, ist nicht hilfreich.

Denn die Betreiber müssen ja wirtschaftlich arbeiten. Und deswegen haben sich einige auf Abfälle aus dem Ausland spezialisiert. In Cröbern schickte die WEV ihren Chef-Akquisiteur deshalb nach Italien und siehe da: 100.000 Tonnen Hausmüll aus Neapel kommen 1.500 Kilometer mit dem Zug nach Sachsen. Überkapazitäten und Abfallimporte hängen direkt zusammen!

Nun gibt es das Argument, es sei besser, wenn Müll aus dem Ausland in modernen sächsischen Anlagen nach hohen Umweltstandards behandelt wird. Das widerspricht jedoch dem Nähe-Prinzip und dem Autarkiegrundsatz. Demnach sollte Abfall in einer der am nächsten gelegenen Anlagen beseitigt werden und zuerst im Inland. Denn Transporte verursachen Emissionen, Staub und erhöhen das Risiko, das gefährliche Substanzen austreten.

Es braucht also eine Strategie, wie die Überkapazität der sächsischen Anlagen angepasst werden kann. Der Umweltminister meint, dies sei keine Aufgabe des Landes und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. In der Stellungnahme zum Antrag schreibt er, dass von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auch kein Interesse an einer Steuerung der Abfallströme durch das Land geäußert wurde. Aber das stimmt nicht: Die Kreistage z.B. von Bautzen und Görlitz haben mit Beschlüssen schon 2013 vom Freistaat hierfür eine lenkende Rolle eingefordert.

Uns geht es weiterhin um die Kontrolle und Anlagenüberwachung. Es gab in Sachsen bereits einige Strafverfahren wegen illegaler Transporte, fragwürdiger Behandlungsverfahren oder ungesicherter Ablagerungen. Zudem gibt es häufig Brände in Abfallbehandlungsanlagen. Probleme bei der Abfallüberwachung wurden im Abfall-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur sichtbar. Sie wurden im Bericht dokumentiert und in den Minderheitenvoten bewertet.

In Cröbern wurde z.B. 18 Monate lang mit falsch deklariertem Hausmüll aus Neapel enorme Gewinne gemacht. Jetzt schreibt der Umweltminister, dass die staatlichen Behörden dies doch aufgeklärt hätten. Ja, aber eben nicht die sächsischen. Die italienische Polizei hat bei großangelegten Ermittlung auch den Chefaquisiteur aus Cröbern erwischt. Dann hat das BKA ermittelt und erst dann wurde in Sachsen jemand aktiv.

Die Kontrollprobleme, welche auch durch schlechte Personalausstattung in Sachsen entstehen, werden ignoriert. Der Umweltminister verweist viel lieber auf das elektronische Kontrollsystem. Ja, das ist eine wichtige und notwendige, aber leider nicht hinreichende Bedingung. Denn da stehen ja nur die Eigenangaben der Unternehmen drin. Ohne unangekündigte Kontrollen mit behördlichen Messungen wissen Sie nicht, ob die Unternehmensangaben stimmen. Fragen Sie mal den Finanzminister: Ohne Betriebsprüfungen vor Ort sinkt die Steuermoral. Wir brauchen im Abfallbereich ein effektives Kontrollsystem mit mehr Vor-Ort-Kontrollen.

Im neuen Abfallwirtschaftsplan existieren auch keine Aussagen über die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen insbesondere zur Abfallvermeidung und Recycling. Im Abfallplan von 2010 gab es konkrete Vorschläge, z.B. zur Wiederverwendung von Gütern oder zur Produktgestaltung, dass Abfälle von vorn herein vermieden werden.

Für eine sinnvolle Fortschreibung wäre es notwendig, zu wissen, inwiefern all die im letzten Abfallwirtschaftsplan aufgeführten Ziele erreicht wurden. Leider wird das vom Umweltministerium nicht analysiert. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, schreibt Herr Schmidt. Aber mal ehrlich: Es ist doch keine gesetzliche Vorschrift notwendig, um die eigenen politischen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Ich kann nicht verstehen, dass wir Sie zu dieser Selbstverständlichkeit erst mit einem Antrag auffordern müssen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Abfallpolitik in Sachsen ist geprägt von fehlendem gestalterischen Anspruch. Das es anders geht, zeigt Baden-Württemberg. Dort hat sich 1999 die CDU-geführte Regierung für eine langfristige Abfallstrategie entschieden und eine Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle eingeführt. Das Ergebnis: Heute sind alle Anlagen gut ausgelastet, die Entsorgungswege sind kurz und die Müllgebühren sind bei einem 4-Personen Haushalt mit 150 € pro Jahr die niedrigsten im Bundesgebiet und das alles bei höchstem ökologischen Standard. Zum Vergleich: In Sachsen liegen diese bei 220 €, in der Spitze bis über 300 €. Die Betreiber in Baden-Württemberg investieren, weil sie langfristige Planungssicherheit haben.

Sie werden unseren Antrag ja ablehnen. Aber ich appelliere an Sie: Fangen Sie an, mit den Kommunen, Landkreisen und Betreibern endlich ein Konzept für die langfristige Anpassung dieser Überkapazitäten an den sächsischen Bedarf entwickelt wird. Das ist schon wegen der teilweisen sehr hohen Müllgebühren in Sachsen dringend notwendig. Zudem wirken diese Überkapazitäten wie ein Müllmagnet verbunden mit vielen umweltschädlichen Abfalltransporten.

Und zeigen Sie bitte endlich mehr Interesse und Engagement bei der Umsetzung der Recycling-Ziele aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sonst wird Sachsen eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Gefährdung für Menschen und Umwelt nicht erreichen.