2017

Sachsen 2017 − GRÜNE: Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt

 

Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2017 in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Viele Sachsen blicken beunruhigt auf das Jahr 2017. Sie sorgen sich um den Schutz der Umwelt, um die Kinder und Enkel und um ein friedliches Zusammenleben in Sicherheit. Sie erwarten zu Recht eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt.“

„Die größte umweltpolitische Herausforderung ist der notwendige schrittweise Rückzug aus der Braunkohleverstromung. Die Staatsregierung sollte daher Investitionen in neue Tagebaue oder in Tagebauerweiterungen ausschließen. Wir GRÜNEN haben einen Plan für die Zukunft der sächsischen Kohlereviere vorgelegt. 2017 müssen die Weichen endlich Richtung Klimaschutz und zukunftsfähiger Arbeitsplätze gestellt werden.“

„Die Probleme im sächsischen Bildungssystem sind allein mit mehr Lehrerinnen und Lehrern nicht zu lösen. Die CDU/SPD-Koalition darf das neue Schulgesetz nicht weiter vor sich herschieben. Beim Thema Inklusion erwarten viele Eltern deutlich mehr Engagement. Auch die weiterhin schlechte Personalausstattung in Sachsens Kitas löst zu Recht Protest aus. Gute frühkindliche Bildung ist nicht nur für jedes Kind, sondern für die Zukunft des Landes insgesamt wichtig.“

„In der Tradition von BÜNDNIS 90 streiten wir für verbindliche Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie, für Bürgerdialog auf Augenhöhe und ein menschliches Miteinander. Die unverbindliche Einladung zum >>Mitmachen und Mitgestalten<<, die der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache unterbreitet hat, bleibt eine hohle Phrase, die auch gut zur DDR gepasst hätte. Hier muss die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich mit konkreten Angeboten entgegenkommen.“

„Die offene und vielfältige Gesellschaft, die sich die Bürgerinnen und Bürger 1989 erkämpft haben, wollen wir weiterentwickeln. Dies bedeutet für uns auch, sich denen entgegenzustellen, die auf autoritäre Strukturen und nationale Abschottung setzen.“

„Der Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten hat die Diskussion um Terrorabwehr und innere Sicherheit vertieft. Damit wir weiter frei leben können, müssen wir auch in diesem Jahr mehr denn je gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft verteidigen. Vor allem gegenüber denen, die diese mit Gewalt angreifen, aber auch gegenüber denen, die mit dem Versprechen falscher Sicherheit Bürger- und Freiheitsrechte massiv beschneiden wollen.“

„Mit Blick auf die Fehler und Pannen sächsischer Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr sagen wir klar: Defizite beim Vollzug von bestehenden Gesetzen werden durch wilde Forderungen nach Gesetzesverschärfungen nicht gelöst. Wir GRÜNEN streiten deshalb auch 2017 weiter für funktionierende, rechtsstaatliche Lösungen und für handlungsfähige Sicherheitsbehörden, die zielgenau konkrete Gefahren abwehren.“

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