Regierungserklärung – Ein Plan für Sachsen darf nicht nur Stimmungen folgen, sondern muss das Land zukunftsfähig machen! Werden Sie Ministerpräsident aller Menschen, die hier leben, nicht nur der CDU-Anhänger oder der AfD-Wähler, die Sie wieder mit der CDU versöhnen wollen.

 

Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.“ zur 66. Sitzung des Sächsischen Landtags am 31. Januar, TOP 2

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kretschmer,

nach der Bundestagswahl sprachen Sie davon, dass die Union einen Schuss vor den Bug bekommen hat, dass die Stimmung im Land sich verändert, und dass diese eine Chance sei, es jetzt anders zu machen.

Wer politisches Handeln überwiegend an Stimmungen ausrichtet, wird sich wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Notwendigkeiten weitgehend entziehen und zum Beispiel die Stimmung gegen den Ausbau erneuerbarer Energien verstärken.
Sie nutzen diese Stimmung, um das EEG bei jeder Gelegenheit zu diskreditieren.
Sie versprechen den Fortbestand der Braunkohleindustrie für mindestens drei Jahrzehnte, obwohl Sie wissen, dass so die Erreichung der Klimaziele immer unwahrscheinlicher und der Handlungsspielraum für die nächste Generation immer kleiner wird.

Ihr Plan ist vor allem eine ideologische Strategie, um aktuelle Stimmungen politisch für die CDU zu nutzen.

Aber ein Plan für Sachsen darf nicht nur Stimmungen folgen, sondern muss das Land zukunftsfähig machen!
Er muss funktionierende Lösungen enthalten für innovative, klimaschonende Energieversorgung!
Er muss den Strukturwandel in den Kohleregionen ambitioniert auf den Weg bringen!
Er muss Zweifler überzeugen, anstatt Zweifel zu verstärken!
Wenn Sachsen Vorreiter der ökologische Modernisierung wird, ist das der beste Garant dafür, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze hier entstehen!

Wir GRÜNEN haben mit Unternehmen und Wissenschaft einen Plan für die Lausitz erarbeitet.
Ein Vorschlag ist die Entwicklung eines Post-Mining-Kompetenzzentrums. Denn es gibt in der Lausitz einen riesigen Erfahrungsschatz mit den langwierigen Folgeproblemen der Braunkohle. Weil das fossile Zeitalter unaufhaltbar zu Ende geht, wächst weltweit die Zahl der Kunden, die auf der Suche nach Know-how für Bergbaufolgenbewältigung und Energiewende sind. Das kann die Basis werden für qualifizierte Arbeitsplätze. Das schafft exzellente Gründungs- und Wachstumsbedingungen.

Ich habe es bei der großen Demo der IG-Metall in Görlitz erlebt: Da kämpft eine ganze Region um zukunftsfähige Arbeitsplätze!
Das Selbstbewusstsein, der Ingenieursgeist, die Innovationskraft sind da! Die Lausitz hat Potential, Zukunftsregion zu werden. Unterstützen Sie diese Potential, anstatt die Region in eine fossile Sackgasse zu schieben!

Ein Foto neben einem E-Golf ist noch kein Plan zum Umbau der Autoindustrie.
Gerade die Beschäftigen im Zulieferbereich haben Ängste. Aber das Festklammern an fossiler Technologie führt eben nur dazu, dass die Fahrzeuge der Zukunft woanders gefertigt werden. Ein Bekenntnis zur Elektromobilität reicht da nicht. Das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 wird doch in Größenordnungen verfehlt.

Herr Kretschmer, Sie nehmen doch immer gerne Einfluss in Berlin.
Kämpfen Sie jetzt dafür, dass der Bund den Umbau dieser für Sachsen enorm wichtigen Branche entschlossen unterstützt! Damit Chemnitz, damit Zwickau, damit die gesamte Automobilregion Sachsen nicht zuschauen muss, wie andere Länder uns abhängen.

Und auch die üblichen Bekenntnisse zum ÖPNV reichen nicht, um zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen. Sachsenticket, Bildungsticket, PlusBusse − da wollen Sie wieder nur reden, während für den Straßenbau 100 Millionen da sind!
Ein älteres Ehepaar aus Annaberg berichtete mir voller Sorge von immer mehr betagten Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen, aber müssen, weil sie sonst keine Chance haben, selbstbestimmt durch den Alltag zu kommen.
Sie brauchen funktionierende, attraktive und barrierefreie Mobilitätssysteme, vernetzt und umweltfreundlich! Systeme, die auch abseits der Ballungsräume gute Mobilität garantieren!

Wie solche Systeme funktionieren, haben wir GRÜNEN seit Jahren gezeigt.
Sie versprechen, dass alle Menschen in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Aber das dürfen eben nicht länger nur Sprechblasen bleiben! Wie oft haben Sie eigentlich schon das Bildungsticket versprochen? Oder neue Radwege?
Lieber Martin Dulig, es geht doch nicht darum, Ankündigungsweltmeister zu werden, sondern die Weichen jetzt Richtung Zukunft zu stellen.

Die sächsische Koalition ist sehr kreativ, wenn es darum geht, Ankündigungen zu verpacken und zu verkaufen:

  • unzählige Prüfaufträge im Koalitionsvertrag
  • Maßnahmenpakete
  • Absichtserklärungen
  • ein 100-Tage-Programm
  • ein Masterplan Ländlicher Raum

Immer wieder gibt es etwas zu berichten, immer wieder können Sie Handeln ankündigen, immer wieder können wir belegen, dass es allzu oft leere Ankündigungen bleiben.
Hier und da im Land wieder kräftig Geld zu verteilen, freut die Empfänger, löst aber die zentralen Problemen nicht. Mit Ihren parallelen Erklärungen heute beweisen Sie doch nur, dass Sie da offenbar gemeinsam nicht weiterkommen.

Auf eine Zukunftsherausforderung gehen Sie so gut wie gar nicht ein:
Aktuell werden mit hoher Geschwindigkeit ganze Ökosysteme instabil, Systeme, die letztendlich uns Menschen am Leben erhalten.
Erst im Oktober wurden alarmierende Zahlen zum Insektensterben bekannt. Da müssen Sie doch heute eine Antwort geben! Oder sind Sie angesichts des Verlustes von zwei Dritteln der Insekten seit 1990 ernsthaft der Meinung, dass es Sachsen nicht betrifft? Dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht? Dass alles so weitergehen kann − auch in der Landwirtschaft?
Ein Plan für Sachsen muss doch die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser stoppen und schädliche Gifte von Umwelt und Mensch fernhalten. Jetzt müssen Lösungen für gesunde Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirten erarbeitet werden.

In Deutschland zeigen 500.000 Bauern, dass es ohne Glyphosat geht – auch in Sachsen.
Das ist moderne Landwirtschaft, das ist Zukunft! Ein Regierungsprogramm muss doch in die Zukunft führen. Es muss den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt nicht nur verlangsamen, sondern beenden.
Sie dürfen da nicht weitere Jahre abwarten, weil dann Entwicklungen unumkehrbar werden.

Die sehenden Auges herbeigeführte Lehrerkrise dominiert die politische Debatte wie keine andere. Große Herausforderungen im Bildungsbereich – Inklusion, Digitalisierung, werden dadurch völlig in den Hintergrund gedrängt.
In dieser sich seit Jahren zuspitzenden Situation wurde das Kultusministeramt zum Schleudersitz. Diese Krise kann aber nur durch ressortübergreifendes, gemeinsames Handeln überwunden werden.
Wir GRÜNEN sind bereit, an der Lösung dieser dramatischen Situation konstruktiv mitzuwirken. Unsere Vorschläge zum Abbau von Ungerechtigkeiten und einer insgesamt besseren tariflichen Bezahlung liegen vor.
Doch die Blockade in der Koalition können wir nicht lösen. Ihre ganzen Prüfabsichten zur Verbesserung der Lehrkräftegewinnung ändern nichts daran, dass Sie sich einigen müssen.

Auch eine Absichtserklärung zur „Stärkung frühkindlicher Bildung“ ist noch kein Plan, der trägt. Inzwischen droht die überfällige Verbesserung der Betreuung am Mangel an Erzieherinnen zu scheitern.
„Bessere Kitas“ war die erste Forderung, die Martin Dulig 2014 in Stein gemeißelt hat. Heute ist Sachsen immer noch Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel.
Und was hören wir von Ihnen zur Kita-Finanzierung? Verschoben in die FAG-Verhandlungen!
Und zur Qualität in der frühkindlichen Bildung? Verschoben in eine Befragung!
Ich frage den stellvertretenden Ministerpräsidenten:
Werden Sie die dringend notwendigen Veränderungen jetzt auch mal durchsetzen? Oder wollen Sie als ewiger Steigbügelhalter der CDU in die Geschichte eingehen?

Ein Plan für Sachsen braucht funktionierende Lösungen für gute Bildung und Chancengerechtigkeit von Anfang an.
Dringend notwendig ist auch ein Aufbruch in der politischen Bildung. Nicht nur bei der Landeszentrale. Unterstützen Sie demokratische Bildungsarbeit, auch die unbequeme, auch die, die nicht auf CDU-Linie ist.

Herr Kretschmer, Sie waren Generalsekretär der sächsischen Union, als diese Polizei und Justiz in einen dramatischen Personalnotstand geführt hat.
Die Folgen hat die Leipziger Polizei aktuell analysiert: Wenn kein Beamter mehr im öffentlichen Raum zu sehen ist, wenn es zu lange dauert, bis Einsatzkräfte vor Ort sind, wenn Versammlungen nicht mehr abgesichert werden können, dann entsteht Verunsicherung in der Bevölkerung.
Und diese versuchen Sie jetzt als Vorwand zu nutzen, für Forderungen nach Verschärfungen im neuen Polizeigesetz, nach Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung.
Das ist verantwortungslos! Denn nicht die Ausweitung von Überwachungstechnologie gewährleistet sicheres Leben, sondern eine personell gut ausgestattete und ausgebildete Polizei, die vor Ort präsent ist und ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann.
Und es ist auch keine Lösung, dafür den Einsatz der Wachpolizei zu verlängern!
Ein Plan für Sachsen muss beschreiben, wie Polizei und Sicherheitsorgane wieder in die Lage versetzt werden, vor Kriminalität und Angriffen auf die Menschenwürde zu schützen. Und dies darf eben nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten und Freiheit erkauft werden.

Die steigende Zahl Pflegebedürftiger zählt zu den größten Herausforderungen.
Es werden bereits Aufnahmestopps in sächsischen Pflegeheimen verhängt. Versorgung und Teilhabe hilfsbedürftiger Menschen vor Ort zu verbessern, ist richtig.
Es reicht aber nicht, mit regionalen Pflegebudgets kurzfristig Löcher zu stopfen. Wohnungen, Quartiere und Infrastruktur müssen jetzt auf den steigenden Pflegebedarf vorbereitet werden.
Ein Pflegedialog ist gut gemeint. Aber dringend müssen Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegeberufe verbessert werden, weil sonst bald niemand mehr diese Berufe wählt.

Ein Plan für Sachsen muss die Gesundheits- und Sozialberufe insgesamt stärken.
Was nützen technologischer Fortschritt und materieller Wohlstand, wenn am Ende Würde und Menschlichkeit auf der Strecke bleiben?

Sehr geehrter Herr Kretschmer, Sie wollen den Zusammenhalt festigen.
Ich weiß nicht, wie oft Sie die bedrohlich klingende Warnung der AfD wiederholt und verstärkt haben, dass durch den Familiennachzug aus einer Million Flüchtlinge schnell zwei oder drei Millionen werden könnten.
Wer klatscht zu Ihrer Aussage, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört?
Glauben Sie ernsthaft, dass diese Bedrohungs- und Abgrenzungsrhetorik geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern?
Nun gibt es ja in Sachsen Einige, die sich ständig darüber beschweren in die rechte Ecke gestellt zu werden, nachdem sie sich selbst dahin gestellt haben.
Diesen Leuten springen Sie gern zur Seite und bestärken diese auch noch in ihrem Gefühl Opfer angeblicher Meinungsdiktate zu sein.

Heute haben Sie erklärt, dass die Sorben zu unsere Heimat gehören.
Als der Bürgermeister von Arzberg Ihnen aber erklärte, dass Sie ja der erste Sachse als Ministerpräsident seien, die ersten beiden seien Wessis und der dritte ein Sorbe gewesen, da haben Sie geschwiegen. Und das lässt mich zweifeln. Wollen Sie überhaupt klar Haltung zeigen?
Statt dessen bedanken Sie sich Tage später indirekt bei PEGIDA, weil diese Fremdenfeinde Ihrer Meinung nach wichtige Fragen aufgeworfen hätten, die eine Chance zur Veränderung bergen würden.
Es ist aber doch nicht Aufgabe eines Ministerpräsidenten rechte Aufwallungen als Modernisierungsprogramm für Sachsens zu begreifen.

Sie sind der Ministerpräsident aller Menschen, die hier leben, nicht nur der CDU-Anhänger oder der AfD-Wähler, die Sie wieder mit der CDU versöhnen wollen.
Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, stellt Integration und Teilhabe in den Mittelpunkt − nicht nur die Leistungsgerechtigkeit.
Er fördert den Zusammenhalt von Familien und kämpft nicht gegen ihre Zusammenführung.
Er hat das respektvolles Miteinander aller in Sachsen lebenden Menschen unter Wahrung ihrer eigenen Identität zum Ziel.

Ich will in einem weltoffenen, toleranten und demokratischen Land leben.
Sie, Herr Kretschmer, sicher auch.
Zeigen Sie dies bitte deutlich mit Ihrer Haltung als Ministerpräsident.

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