Qualifizierung von Ehrenamtlichen − GRÜNER Antrag zur zügigen Auszahlung der Haushaltsmittel abgelehnt

 

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ‚Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen‘ wurde im heutigen Sozialausschuss durch die Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wird, entgegen der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, nicht gezielt durch ein eigenes Budget unterstützt. Im Haushalt 2017/18 sind dafür jährlich 500.000 Euro eingeplant. Beharrliche Nachfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, legten offen, dass diese Mittel wegen eines fehlenden Antragsverfahren kaum zur Auszahlung kommen. Ganze 8.324,95 Euro wurden bis November 2017 ausgezahlt (Drs 6/10970).

„Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen lösen ihre Versprechen nicht ein. Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) hat Ende April den Landkreisen und kreisfreien Städten weitere 100.000 Euro zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugesagt. Statt die Auszahlung bereitgestellter Gelder zu regeln, werden immer neue Fördertöpfe angekündigt“, kritisiert Zschocke.

„Ich habe mehrfach nachgefragt, warum die Mittel bei den Engagierten nicht ankommen. Die Sozialministerin reagierte ausweichend und sieht auch jetzt keine Notwendigkeit, die Probleme bei den Antragsverfahren zu lösen. Das wird auch in der Stellungnahme zum GRÜNEN Antrag (Drs 6/12767) deutlich. Bildungs-, Begleit- und Qualifizierungsangebote sollen nun über ein „kommunales Ehrenamtsbudget“ mitfinanziert werden. Doch ob die Mittel tatsächlich dafür verwendet werden, das sollen die Kommunen entscheiden. Die Staatsregierung zieht sich mal wieder aus der Verantwortung. Ein transparentes Antragsverfahren zu den 500.000 Euro wird es nicht geben. Vielen Vereinen, Initiativen und Engagierten wird unklar bleiben, wie sie an die Mittel kommen. Nur drei Weiterbildungen für Pilzberater wurden bisher finanziert. Das dringend benötigte Geld blieb so 2017 fast vollständig ungenutzt. Nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit droht nun auch dieser Punkt im Koalitionsvertrag zu einer Enttäuschung für engagierte Menschen zu werden.“

Mit dem GRÜNEN-Antrag ‚Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen‘ zeigt die GRÜNEN-Fraktion eine Lösung auf. „Sozialministerin Klepsch muss das Verfahren zur Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Mittel endlich transparent und nachvollziehbar regeln, damit die Gelder dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Ehrenamtliche haben mehr verdient als dankende Worte!“, stellt Zschocke fest. „Das Geld der Vereine reicht allein nicht aus, um dem Bedarf an Weiterbildungen nachzukommen. Hier sind die im Doppelhaushalt 2017/18 bereitgestellten Mittel dringend erforderlich.“

„Der Bedarf an Weiterbildung und professioneller Unterstützung vor Ort ist groß, wie mir die Geschäftsstelle der Bürgerstiftung für Chemnitz bestätigte. Vereinsvorstände müssen sich im Steuerrecht auskennen, beim Datenschutz und im digitalen Bereich.

„Die Anforderungen an die Vereinsführung steigen, Generationswechsel sind zu gestalten und die Formen des Engagements verändern sich. Um Vereine gut auf diese Entwicklungen vorzubereiten oder dabei zu begleiten, braucht es kontinuierlich erschwingliche Fortbildungsangebote“, bestätigt auch Judith Heese, von der Servicestelle für Vereine und Initiativen der Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V.. „Neue Kursangebote sind innerhalb weniger Tage überbucht.“

 

Grüner Antrag ‚Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen‘ (Drs 6/12767)

Stellungnahme zum GRÜNEN Antrag

Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage ‚Ausreichung von Haushaltsmitteln zur Qualifizierung Ehrenamtlicher‘ (Drs 6/10970)

Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage ‚Ausreichung von Haushaltsmitteln zur Qualifizierung Ehrenamtlicher – Nachfrage zu Drs 6/10970‘ (Drs 6/11391)

Hintergrund:
Im Doppelhaushalt 2017/18 sind erstmals zur Förderung des Ehrenamtes Gelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro für Bildungs-, Begleit- und Qualifizierungsangebote bereitgestellt worden (Haushaltstitel 08 05 633 52).
Die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Drs 6/10970 und Drs 6/11391) belegen, dass bislang nur Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Pilzberatung über die Förderrichtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe gefördert wurden. Laut Staatsregierung wurde diese Fördermöglichkeit nicht gezielt beworben. Fragen nach dem Verfahren der Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Mittel wurden nur unzureichend beantwortet. Im Jahr 2017 sind lediglich drei Qualifizierungsangebote im Umfang von 8.324,95 Euro bewilligt worden. Die halbe Millionen Euro wurde kaum für den eigentlichen Zweck – die Qualifizierungen von Ehrenamtlichen – genutzt. Die übrig gebliebenen Gelder sind stattdessen für weitere Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftlich Engagierte verwendet worden.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag, Zeile 1796 ff: >>Ehrenamtliches Engagement werden wir in seiner gesamten Breite fördern. An der Aufwandsentschädigung für engagierte Bürgerinnen und Bürger halten wir fest, zusätzlich wollen wir Bildungs‐, Begleit‐ und Qualifizierungsangebote bereitstellen. Dafür werden wir das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ weiterentwickeln.<<

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