Proteste der Direktversicherungsgeschädigten – GRÜNE: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

Dresden. Zu den heutigen Protesten des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die fairste Lösung wäre eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor dem Jahr 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und in diesen allein eingezahlt haben.“

„Die derzeit bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden, da die Betroffenen sich im Glauben an eine dauerhafte Beitragsfreiheit für diese Form der Alterssicherung entschieden haben.“

„Unser GRÜNER Vorschlag ist, die bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Damit wollen wir gezielt diejenigen entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Mit der Einführung eines solchen steuerfinanzierten Freibetrages kommen Menschen mit einer Betriebsrente von beispielsweise 200 Euro in den Genuss einer spürbaren Verringerung ihrer Beitragslast. Dies ist allerdings nur eine Mindestlösung. Sie ist für diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung ‚aus eigener Tasche‘ finanziert haben, nicht vollständig befriedigend.“

„Die Koalition im Bund ist in der Pflicht, eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.“

Hintergrund:
Der Bundesrat hatte sich für eine Halbierung der Beiträge in der Auszahlungsphase oder eine Umwandlung der bisherigen Freigrenze von 155,75 Euro auf einen Freibetrag ausgesprochen.

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7 Kommentare

  1. Eugen Dinkel

    Ja, Herr Zschocke,
    das hört sich alles gut an, was Sie hier erklären und ist sicher auch im Sinne der meisten Geschädigten, aber:
    Seit Jahren wird geredet, geredet, geredet, und nichts wird entschieden.
    Auch ich zähle zu denen, die eine Direktversicherung von vor 2004 ‚aus eigener Tasche‘ finanziert haben. Dazu noch eine Betriebsrente von 73 Euro brutto, die eigentlich abgabenfrei ist. Ist sie aber nicht – wegen der Direktversicherung!
    Nicht nur ich, auch Millionen andere sind verbittert. Und das Merkel am 13.02.2019 alle Bemühungen vom Tisch gewischt hat, hier wenigstens teilweise Gerechtigkeit herzustellen, wird nicht vergessen.
    Solange es keine befriedigende Lösung gibt, kann man immer nur an die Parteien erinnern, die am GMG von 2004 beteiligt waren.
    Hoffentlich informieren sich zumindest die Betrogenen und verhalten sich bei Wahlen entsprechend.

    • Udo Heymach

      Ja, Herr Dinkel,
      da sprechen Sie mir auch der Seele.
      Wer war es denn 2004 die SPD/ Grünen welche das Gesetz der doppelten Besteuerung für Betriebsrenten und zwar ohne ! Bestandsschutz beschlossen haben.
      Alle Parteien haben immer geschrien zum arbeitenden Volk macht private Altersvorsorge!
      Ich habe es getan 28 Jahre eingezahlt und nun danke Politiker alles immer nur Wahllügen.
      Die verlogene Doppelmoral dieser Parteien SPD/Grüne ist ja das Gesetz gilt nur für die
      gesetzlich Krankenversicherten (das arbeitende Volk ist ja mit seinem geringen Einkommen immer gesetzlich versichert) und für unsere privat Krankenversicherten hier unsere verbeamten Politiker etc. gilt
      diese Besteuerung auf Ihre Betriebsrenten nicht.
      Wer wurde hier wieder belogen das wählende Volk.
      Seit 2004 reden alle Politiker nur über die Rücknahme der Doppelbesteuerung oder der Reform der kalten Progression alles nur leeres Gerede. Wir sollten-es wie die Franzosen tun unsere Meinung sagen auf der Strasse.

  2. Peter Konrad

    Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD 2003 das GMG beschlossen. Durch dieses Gesetz werden privat (so wurde die Direktversicherung 1980 angeboten) vorsorgende Bürger schlechter als nicht vorsorgende gestellt. Private Vorsorge plötzlich in „betriebliche“ Vorsorge umzubenennen ist Betrug per Gesetz. Das GMG muss in Bezug auf alte Direktversicherungen rückgängig gemacht werden. Alles andere ist Vertrauensbruch!

  3. Ingrid Lezajic

    Schön, dass Sie das ansprechen – aber die Bereinigung dieses Unrechts an den Direktversicherungsgeschädigten fehlt immer noch!
    Parteien (CDU/CSU, SPD und Grüne), die Menschen um ihre komplett eigenfinanzierte, versteuerte und bereits sozialverbeitragte Altersvorsorge bringen, in dem sie rückwirkend in bestehende Altverträge eingreifen, eine private Direktversicherung nachträglich in eine „Betriebsrente“ umwandeln und dann nach der Auszahlung über 10 Jahre nochmals Sozialbeiträge (Arbeitgeber- + Arbeitnehmerbeiträge) erheben, sind für mich nicht mehr tragbar.
    Ich zahle mir jetzt sozusagen meine eigene Betriebsrente – mein Arbeitgeber hat meinen Vertrag mit Null bezuschusst und ich habe alle! Sozialabgaben bereits in der Ansparphase bezahlt!
    Politiker, Richter, Privatversicherte etc. sind von dieser Regelung natürlich nicht betroffen.
    Es trifft nur die gesetzlich Versicherten, die dem Staat im Alter nicht auf der Tasche liegen wollten und deswegen über viele Jahre unter nicht unerheblichen Entbehrungen privat vorgesorgt haben.

    Näheres siehe hier: https://www.dvg-ev.org/

    Und hier: https://youtu.be/1-xE0oonV3E

  4. Schweizer

    Es ist unfassbar, auf welch unsinnige Ideen manche kommen statt einfach die alten Verträge aus dem Gesetz herauszunehmen, aber welcher Politiker steht schon zu dem Schwachsinn, den er oder seine Partei eingeführt hat. Die Justizministerin stellt sich im Europawahlkampf vor die TV Kameras und sagt daß vor dem Gesetz alle gleich sind. Warum werden dann privat Versicherte nicht sondern nur gesetzlich Versicherte um 18% ihrer Lebensversicherung betrogen?

  5. Frink Peter

    Auch mich betrifft diese Gesetzgebung von 2004, die damals die SPD und Grüne erfunden haben, mit Zustimmung der CDU/CSU. Ich habe bereits 1980 eine Direktversicherung abgeschlossen und alles alleine eingezahlt. Lt. einer Gehaltsabrechnung von 1999 habe ich auch sozialvers.pflichtige Beiträge hierauf bezahlt. Ich hatte lediglich Steuervorteile, was im Sinne vom Staat war, der die private Altersvorsorge unterstützen wollte. Nun soll ich 18,6% Krankenkassenbeiträge zahlen und da frage ich mich, wofür habe ich 40 Jahre gespart und auf so manches verzichtet. Damit ich die Krankenkasse unterstütze. Das kann nicht sein. Und wie soll ihr Vorschlag von statten gehen, wenn ich diese Direktversicherung in einem Betrag erhalte? Es wäre schön, wenn die Grünen die Ungerechtigkeit endlich einsehen und helfen das Gesetz zu ändern.

  6. Rolf Grassmann

    Ihr seit doch mit Begründer dieses Unrechts. Heute tut ihr so … wir waren es nicht.. das Unrecht muss korrigiert werden. Na dann los. Ich warte schon 8 Jahre darauf dass ich für die direktversicherungen meiner verstorbenen Frau keine AN und AG Leistung mehr abführen muss