demokratie

Politische Erwachsenenbildung – Zschocke: Die Staatsregierung muss sich mit den Ländervergleichsstudien auseinandersetzen, nach denen Sachsen jeweils mit deutlichem Abstand auf Platz 16 landet

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zunächst wollte ich gegen den Antrag reden, denn eigentlich ist das eine Kleine Anfrage. Dann habe ich die Stellungnahme der Staatsregierung gelesen. Diese ist entlarvend, ist ein Armutszeugnis. Die Fragen der Linken werden technokratisch abgearbeitet, so als ob es die grundlegenden und tiefgreifenden Probleme der Politischen Bildung in Sachsen nicht gäbe.

Aber ich erlebe das doch seit Jahren: Bürgerinnen und Bürger sprechen mich an, oft freundlich, oft ungeduldig, oft auch aggressiv. Sie haben kein Verständnis für Abläufe der Demokratie. Ihnen dauern Entscheidungsprozesse zu lange, die fehlende Umsetzung des sog. ‚Bürgerwillens‘ wird eingeklagt. Sie bestellen bei mir die Lösung ihrer Probleme, ungeachtet von Ebenen, Zuständigkeiten oder Gewaltenteilung – so als wäre Politik eine Art Pizzaservice.

Ich habe nun nicht die Illusion, dass politische Bildung ein Allheilmittel für die Überwindung wachsender Unzufriedenheit ist. Aber es ist notwendig, den Versuch zu unternehmen, niedrigschwellige Angebote für Menschen unterschiedlichster Generationen, Schichten und Berufsgruppen zu machen, in denen sie sich mit den Verfahrensweisen der Demokratie vertraut machen können, in denen sie auch gegensätzliche Interessen als Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft begreifen.

Denn der Sachsen-Monitor offenbart doch alarmierende Einstellungen zur Demokratie, zum Beispiel den sehr weit verbreiteten Wunsch nach einer starken Partei, die zuerst das „Volk“ oder die „Volksgemeinschaft“ repräsentieren soll. Dies zeigt doch, dass wir zu wenig über Vielfalt, über Gegensätzlichkeit von Lebensentwürfen, Neigungen, Bedürfnissen bis hin zu widerstreitenden ökonomischen und politischen Interessen sprechen. Auch darüber, dass es vollkommen legitim ist, widerstreitende Positionen und Interessen zum Ausdruck zu bringen. Es geht bei der politischen Bildung doch gerade auch um Ermächtigung von Bürgerinnen und Bürger, ihre eigenen Interessen zu erkennen und sich selbst einzumischen.

Es hat sich in Sachsen aber leider eine politische Kultur etabliert, die sich in dem – auch hier im Haus gern verwendeten Bild – vom „starken Staat“ zeigt. Diese Kultur bedient die fatale Vorstellung, das der Staat alle Probleme des gesellschaftlichen Lebens regeln und lösen könne. Und genauso habe ich das Gebaren von manch CDU-Ministern, Landräten und Wahlkreisabgeordneten in den letzten Jahrzehnten erlebt. Ihr Motto lautet häufig: „Wir machen das schon für Euch, wir wissen es sowieso besser, mischt Euch da mal nicht ein.“ So werden demokratische Prozesse jedenfalls nicht erlebbar.

Es ist zudem dringend nötig, dass sich das Kultusministerium, aber auch die Staatskanzlei endlich mit den Ergebnissen der Ländervergleichsstudien auseinandersetzen, in denen Sachsen bei der politischen Bildung jeweils mit deutlichem Abstand Platz 16 attestiert wurde. Frau Kurth, Sie dürfen sich nicht um eine Antwort auf diese Frage herummogeln und die Ergebnisse der Studie der Adenauer-Stiftung durch den Verweis auf mögliche methodische Fehler diskreditieren.

Ein Kernproblem der politischen Erwachsenenbildung ist, dass sie bislang fast nur mit Zielgruppen erfolgt, die ohnehin über größeres Vorwissen verfügen, die ohnehin Engagement und Interesse zeigen. Es kommt daher darauf an Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die
bislang nicht erreichte Gruppen aktiv aufsuchen. Die Landeszentrale für politische Bildung, die Volkshochschulen, freie Träger der politischen Bildungsarbeit sowie Gemeinwesenprojekte können solche aufsuchenden Maßnahmen für Personen mit geringerem Zugang zu Bildungsangeboten, in den ländlichen Regionen und für Migrantinnen und Migranten entwickeln und durchführen.

Notwendig ist darüber hinaus, die Angebote der politischen Erwachsenenbildung durch mehrjährige Zuschussverträge verlässlich zu finanzieren.
Wir unterstützen den Antrag, denn die Defizite bei der politischen Erwachsenenbildung in Sachsen sind mindestens so hoch wie die Problemwahrnehmungsdefizite in der Staatsregierung.

 

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion LINKE: „Politische Erwachsenenbildung in Sachsen stärken!“ (Drs 6/5108) zur 47. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. Dezember 2016, TOP 7