Dresden. Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Pläne für die regionalen Pflegebudgets im Freistaat vorgestellt. Die Ankündigungen der Ministerin folgen auf die Kritik an der Planlosigkeit der Staatsregierung im Pflegenotstand, die Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in der Vorwoche vorgebracht hatte.

“Staatsministerin Klepsch hat den Mantel des Schweigens zu den sogenannten ‘regionalen Pflegebudgets’ endlich gelüftet − nur verbirgt sich darunter nicht viel”, kritisiert Zschocke. “Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Die Staatsregierung hat keinen Plan, wie sie grundlegend die vielen Probleme in der Pflege angehen kann. Die heutige Ankündigung entpuppt sich als ein Geldgeschenk, mit dem vor allem die Löcher gestopft werden, die in der Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen im Freistaat entstanden sind. 650.000 Euro über die Kommunen auszugießen, ohne Umsetzung und Wirksamkeit zu evaluieren, ist nicht mehr als eine PR-Aktion, um Handeln in der Pflege vorzutäuschen. Die Staatsregierung steuert ziellos durch den Pflegenotstand.”

“Die Probleme in der Pflege sind vielfältig. Fehlende Fachkräfte und fehlender Nachwuchs, überlastete Angehörige, kaum Wille zu Innovationen − die regionalen Pflegebudgets gehen keinen dieser Probleme grundlegend an, sondern schieben die Verantwortung den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Es wird zudem abzuwarten sein, wie viele potentielle Fördermittelempfänger jetzt in der Lage sind, für dieses Jahr die Mittel noch angemessen zu verplanen. Wie ein Landkreis mit 50.000 Euro zukunftsfeste Strukturen in der Pflege schaffen soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin”, erklärt der Abgeordnete.

Die heute in der Kabinettspressekonferenz vorgestellten regionalen Pflegebudgets sollen ab sofort zur Verfügung stehen. Pro Jahr und pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt können 50.000 Euro beantragt werden. Sie sollen der Entwicklung >>zukunftsfester regionaler Pflegestrukturen<< dienen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hatte in der Vorwoche ein Positionspapier zum Thema Pflege vorgestellt.

GRÜNES Positionspapier “Gute Pflege in Sachsen – Selbstbestimmt und würdevoll”

Antwort der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage ‘Bereitstellung regionaler Pflegebudgets’ (Drs 6/12897)  

Hebammenversorgung:

Die finanzielle Unterstützung von Hebammen über die neue Förderrichtlinie wurde auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam mit der Koalition beschlossen. Die Mittel werden über das Landesprogramm zur Sicherung der Hebammenversorgung bereitgestellt. “Der Gründungszuschuss allein reicht nicht. Im Antrag wurden Maßnahmen und Zuschüsse zur Sicherstellung von außerklinischen Geburten vorgeschlagen, vor allem in Regionen mit einem Mangel an Angeboten. Die Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort muss in allen Regionen Sachsen sichergestellt werden”, fordert Zschocke.

 GRÜNER Antrag: “Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen” zügig umsetzen – Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen – Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort in allen Regionen Sachsens sichern! (Drs 6/8414)

Bericht zum beschlossenen Antrag