Dresden. Zum Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden und dem Mittagessen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurden mehrere kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten gestellt. Heute trafen die Antworten von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke und Valentin Lippmann (beide GRÜNE) ein.
“Die Staatskanzlei hat sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Mittagessen zurechtzubiegen. Sie konstruiert einen Zusammenhang biographischer und geographischer Bezüge, um damit deren Einladung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen”, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. “Für mich bleibt dieser Termin eine Vermischung von Staats- und Parteigeschäften.”
Die Teilnahme von Frank Kupfer am Mittagessen wird nun damit begründet, dass er mit der Region Torgau das >>politische Zentrum der Reformation<< verträte. Zur Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz wird nun neu darauf verwiesen, dass der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Vaatz’ Wahlkreis stattgefunden hätte.
“Zusätzlich zu den Kosten für die Organisation des Treffens und für das Mittagessen waren durch den Besuch von Herrn Orbán insgesamt 49 Polizeibedienstete von 10 bis 14:30 Uhr gebunden. Es darf bezweifelt werden, dass der Mittel- und Ressourceneinsatz insgesamt diesem angeblich ‘kleinen Protokoll’ angemessen war”, kritisiert Zschocke.
Das Essen kostete nach Angaben von Staatskanzleichef Dr. Jaeckel 1998,40 Euro und wird aus dem Titel ‘Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter’ beglichen. Es sei laut Jaeckel nicht vorgesehen, der CDU Sachsen Kosten in Rechnung zu stellen.
