Zschocke: Ich fordere Umweltminister Schmidt auf, gegen die Transporte von Abfällen aus ehemaligen AKW nach Sachsen aktiv zu werden
Dresden. Trotz angeblicher Vereinbarungen zwischen den Umweltministern der Bundesländer landet immer neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken (AKW) auf Deponien in Sachsen. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke (GRÜNE) hervor.
Laut der Antwort des Umweltministers haben die Betreiber der Deponie in Wetro (Landkreis Bautzen) im Juni 2017 einen Vertrag über die jährliche Annahme von 300 Tonnen Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) geschlossen. Die sächsischen Behörden hatten gegen diese bis Juni 2022 laufende Vereinbarung keine Bedenken geäußert.
Schon zuvor war bekannt geworden, dass insgesamt Genehmigungen zur Ablagerung von 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken auf Deponien in Sachsen bis zum Jahr 2017 vorlagen. Doch nun droht zusätzlich die Lieferung von tritiumhaltigen Betonblöcken mit einem Gesamtgewicht von 5.000 Tonnen aus dem Rückbau des Mehrzweckforschungsreaktors MFZR Karlsruhe auf die Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig).
“Der Vertrag der Deponie Wetro widerspricht klar der öffentlichen Aussage von Umweltminister Schmidt aus dem Jahr 2015 , dass die Betreiber der betroffenen Deponien in Sachsen angeblich erklärt hätten, weiteren Bauschutt aus AKW-Abrissen nicht annehmen zu wollen”, erklärt Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Laut Schmidt und seinem Amtsvorgänger Frank Kupfer (heute Fraktionsvorsitzender der CDU) sollte es gar keine Transporte von AKW-Schutt in andere Bundesländer mehr geben. Das hätten die Umweltminister im Herbst 2014 im Konsens vereinbart.
“Jetzt muss das Umweltministerium auf meine Frage hin einräumen, dass die vom ehemaligen Umweltminister Kupfer behauptete ‘Vereinbarung der Umweltminister’ gar nicht existiert”, kritisiert Zschocke. “Kupfer und Schmidt haben die sächsische Öffentlichkeit hinters Licht geführt − mit einem behaupteten Konsens, den es offenbar nie gegeben hat.” Auch das Protokoll der Umweltministerkonferenz vom Herbst 2014 in Heidelberg enthält keinerlei Hinweise auf eine solche Erörterung.
In Wahrheit unterstützt Umweltminister Schmidt (CDU) seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller (GRÜNE), sogar durch Amtshilfe für die Lieferung von tritiumhaltigen Betonblöcken mit einem Gewicht von 5.000 Tonnen aus dem Rückbau des Mehrzweckforschungsreaktors MFZR Karlsruhe auf die Deponie Cröbern. Und das, obwohl die Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) als Betreiberin der Deponie Cröbern keinen tritiumhaltigen Bauschutt aus dem Reaktor Karlsruhe auf ihrer Deponie haben wollte.
“Ich kann die WEV nur unterstützen, bei der ablehnenden Haltung zu bleiben, auch wenn das Unternehmen dadurch auf ein möglicherweise lukratives Geschäft und auf Einnahmen verzichten muss. Abfall sollte möglichst vor Ort beseitigt werden, anstatt ihn unnütz hunderte Kilometer durchs Land zu karren. Das entspricht auch dem Näheprinzip und dem Autarkie-Grundsatz der Kreislaufwirtschaft.”
“Die Diskussion um diese tritiumhaltigen Betonblöcke bietet jetzt für Umweltminister Schmidt die Gelegenheit, seinen Behauptungen Taten folgen zu lassen. Ich fordere das sächsische Umweltministerium auf, bei derartigen Antragstellungen konsequent sein Einvernehmen zu verweigern. Lippenbekenntnisse gegen solche Transporte und verbale Angriffe gegen grüne Umweltminister in anderen Bundesländern sind stattdessen völlig wirkungslos. Ich fordere zudem, das Thema wirklich auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen, um eine verbindliche Vereinbarung herbeizuführen, dass Abfälle aus dem Abriss von Atomkraftwerken in den Ländern der Kraftwerksstandorte verbleiben.”
Hintergrund:
- Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‘Neuer Bauschutt aus Atomkraftwerken (AKW) in Sachsen’ (Drs 6/13160)
- Forderung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
- Pressemitteilung von Kupfer vom 24. Oktober 2014
„Die Minister haben sich darauf verständigt, dass diese grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden. (…) Ich hoffe, dass sich auch mein niedersächsischer Kollege Stefan Wenzel an die Vereinbarung der Umweltminister hält und sich nicht länger ziert, auf seine Entsorgungsträger entsprechend Einfluss zu nehmen - Pressemitteilung von Schmidt vom 22.Juni 2015
„Gleiches Engagement erwarte ich von den sächsischen Grünen bei ihren Parteifreunden in Niedersachsen, damit die überflüssigen und umweltbelastenden Transporte des Bauschutts künftig unterbleiben, so wie es auch auf der Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 erörtert wurde.“ - Protokoll der Umweltministerkonferenz mit Teilnehmerliste
Insgesamt 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken (AKW) konnten bis zum Jahr 2017 auf Deponien in Sachsen abgelagert werden. Drucksachen mit Zahlen dazu:
