Ministerpräsident im LVZ-Interview zur Braunkohle und zur Asylpolitik − GRÜNE: Kretschmer betreibt ‚Politik der Angstmache‘

 

Dresden. Sachsens GRÜNE kritisieren Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Interview-Aussagen in der LVZ/DNN (Ausgabe vom 16. April 2018) zur Braunkohle und zur Asylpolitik.

„Wenn der Ministerpräsident von Strukturwandel redet, geht es nicht um den Kohleausstieg, sondern um Sicherheit für die Braunkohlebosse. Er beschwört dafür den dramatischen Zusammenbruch der Industrie nach 1990 herauf. Mit dieser ‚Politik der Angstmache‘ wird es keinen Weg aus der fossilen Sackgasse geben. Seine regelmäßige Prophezeiung >>Der Lausitz drohen schwere Zeiten<< erfüllt sich dann von selbst, wenn wegen rückschrittlicher Braunkohlepolitik eine ganze Region von den Chancen der Zukunft abgekoppelt wird. Noch im Januar versprach Kretschmer fragwürdige Sicherheiten für die Braunkohle für mindestens 30 Jahre. Dafür ist er offenbar bereit, weitere Dörfer zu opfern, Klimaschutzziele aufzugeben und die Energiewende zu verschieben.“

„Seine Aussagen zur Asylpolitik sind einmal mehr in der Tendenz inhuman, aber bleiben wolkig. Was erwartet der Ministerpräsident denn konkret von der Bundesregierung?“

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