Meine Themen

In meiner Fraktion bin ich Sprecher für

Sozialpolitik

Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft – unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen.

Inklusion und Behindertenpolitik

Nach wie vor treffen Menschen mit Behinderungen auf viele Hindernisse – so zum Beispiel beim Zugang zu Gebäuden, bei der Lesbarkeit von Formularen, in der Schule und im Beruf, bei der Suche nach der richtigen Wohnform, bei Kino- und Theaterbesuchen. Viele Ausgrenzungen geschehen aus Unachtsamkeit und Unwissenheit. Ausschlüsse passieren aber auch bewusst. Die Ursachen liegen dann häufig im System, wie zum Beispiel in unserem aussondernden Schul- und Arbeitsmarktsystem.

In einer Gesellschaft, die vorrangig auf Aussonderung und Sonderbehandlung setzt, wird körperliche, geistige und seelische Vielfalt nicht als normaler Bestandteil, sondern vorrangig als Makel wahrgenommen. Das sehen wir anders! Ziel unserer Politik ist, dass sich alle in der Gesellschaft willkommen fühlen und die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um in allen Lebensbereichen selbstbestimmt entscheiden und handeln zu können.

Kinder- und Jugendpolitik

Junge Menschen stehen heute durch Individualisierung, Globalisierung und dem demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen. Wir wollen sie darin unterstützen, ihren Weg im Labyrinth unterschiedlicher Lebensformen und Perspektiven zwischen Leistungsdruck und Konformitätszwängen zu gehen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Damit Jugendliche diese Herausforderungen gut bewältigen, brauchen sie Freiräume und Orte, an denen sie Erfahrungen machen können, wo sie Unterstützung und Beratung finden.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, bei Entscheidungen mitzureden: Insbesondere, wenn es um ihre Belange geht. Deshalb brauchen wir umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf allen politischen Ebenen. Wir GRÜNE wollen die vielfältigen Potenziale und Talente junger Menschen stärken. Unsere Gesellschaft braucht verantwortungsbewusste und gemeinschaftsfähige Bürgerinnen und Bürger; neugierige, kreative und aufgeschlossene Menschen, die ihr Leben selbstbewusst und demokratisch gestalten.

Gesundheitspolitik

GRÜNE Gesundheitspolitik steht für ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten. Dieses Gesundheitssystem muss nachhaltig und gerecht finanziert werden. Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen. Sie soll alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbeziehen. Vermögenseinkommen und Gewinne sollen an der Finanzierung beteiligt werden. Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, damit die vorhandenen Gelder ausschließlich der Gesundheitsversorgung und einer gerechten Honorierung der Leistungserbringer zugute kommen.

Bei der Gesundheitsversorgung geht es heute noch meist um die Behandlung von Krankheiten. Dabei könnten viele Krankheiten durch Gesundheitsförderung und Prävention verhindert oder ihre Verschlimmerung vermieden werden. Unser Ziel ist deshalb eine Prävention, die rund um die Geburt anfängt, Kinder und Jugendliche schon in Kindergarten und Schule zu einer gesundheitsbewussten und selbstbestimmten Lebensweise befähigt und sie auch im Arbeitsleben und im Alter begleitet. Wir setzen uns für eine konsequente Patientenorientierung ein. Behandlungsabläufe und Versorgungsstrukturen sind an den Bedürfnissen und Interessen der Patientinnen und Patienten auszurichten.

Verbraucherschutz

Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet durch zahlreiche Skandale und Offenlegungen von Verbrauchertäuschungen. Wir fordern, dass die Zugabe von Inhaltsstoffen auf Verpackungen und in Produktbeschreibungen klar benannt wird. Wir brauchen eine stärkere Kontrolldichte bei Lebensmitteln und dafür mehr LebensmittelkontrolleurInnen. Dazu muss auch eine Anpassung der Laborkapazität in der Landesuntersuchungsanstalt erfolgen. Die gentechnische Veränderung von Pflanzen und Tieren lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen an Kitas und Schulen gesundes Essen, ein breites vegetarisches Angebot und die Steigerung des Anteils regionaler, saisonal und biologisch produzierter Lebensmittel. Wir fordern umfassende Transparenz des Essenanbieters über die Zuberei­tungsformen und Inhalte der Nahrungsmittel. Nur so wissen Eltern und Kinder, was auf den Tisch kommt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Einrichtung von Vollküchen mit qualifiziertem Personal in den Kitas und Schulen sowie Kochunterricht für Kinder fördern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woher Ihre Produkte kommen, wie lange sie diese verwenden können und was mit den Inhaltsstoffen passiert, wenn diese entsorgt werden. Dafür bedarf es geeigneter Beratungsangebote. Not­wendig sind aber auch mehr und strengere Kontrollen und die öffentliche Benennung von Verstößen der verantwortlichen Her­steller und Anbieter gegen Verbraucherinteressen. Dazu bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit des Freistaates mit dem Bund und einer guten personellen und materiellen Ausstattung sächsischer Kontrollstellen und Verbraucherzentralen.

Tierschutz

Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die GRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern. Trotzdem ist es Tierschützern nach wie vor nicht möglich, für Tiere zu klagen. Deshalb fordern wir ein Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Mit einem entsprechenden Tierschutzverbandsklagegesetz könnte Sachsen Vorreiter eines effektiven Tierschutzes werden.

Wir wollen die Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft weiter verbessern. Nur eine artgerechte Tierhaltung ist zukunftsfähig. Sie bedeutet nicht nur Tierschutz, sondern auch mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen.

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen engagiert sich seit Jahren für eine Abfallpolitik, die auf Abfallvermeidung, ressourceneffiziente Produktion und hochwertige stoffliche Verwertung ausgerichtet ist. Wir stehen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die Einführung fester Quoten für die Abfallvermeidung. Wir wenden uns gegen Müllimporte nach Sachsen und unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen, die sich dagegen wehren.

Wir fordern eine verstärkte staatliche Aufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Dazu gehört auch eine Kontrolle der vielen sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir setzen uns für die kurzfristige Schließung und Sicherstellung aller Deponien ein, die nicht dem Stand der Technik gemäß Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden.

csm_Tina_Siebeneicher_800b72012cParlamentarische Beraterin im Bereich Jugend, Familie, Soziales, Gesundheit:

Tina Siebeneicher
Telefon: 0351 / 493 48 26
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: tina.siebeneicher(at)slt.sachsen.de

Anne_KobesParlamentarische Beraterin im Bereich Inklusion und Behindertenpolitik:


Anne Kobes

Telefon: 0351 / 493 48 27
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: anne.kobes(at)slt.sachsen.de

csm_Markus_Horn_309396f2a4Parlamentarischer Berater im Bereich Verbraucherschutz, Tierschutz, Kreislaufwirtschaft:

Markus Horn
Telefon: 0351 / 493 48 36
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: markus.horn(at)slt.sachsen.de

csm_Jan_Stoye_66885719f3Parlamentarische Berater im Bereich Abfallwirtschaft:


Jan Stoye

Telefon: 0351 / 493 48 32
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: jan.stoye(at)slt.sachsen.de