Medizinische Versorgung stärken: Die Koalition bleibt weiter die Antwort schuldig, wie dieses Ziel erreicht werden soll

 

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: ‚Medizinische Versorgung in Sachsen stärken‘ zur 63. Sitzung des Sächsischen Landtags am 16. November, TOP 7

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Antrag der Koalition nimmt sich Großes vor, aber er bleibt die Antwort schuldig, wie das ausgerufene Ziel erreicht werden soll. Niemand im Landtag wird etwas dagegen haben, die medizinische Versorgung zu stärken, so wie es der Titel verspricht. Doch bei genauerer Betrachtung stelle ich wieder einmal ernüchtert fest: CDU und SPD  täuschen Handeln vor.

Das 20-Punkte Programm „für eine bedarfsgerechte Hausärztliche Versorgung in den ländlichen Gebieten“ wurde 2012 von der damaligen Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) verabschiedet. 10 der 20 Punkte verfolgten das Ziel, die richtigen Rahmenbedingungen an sächsischen Universitäten zu schaffen, damit mehr Hausärzte ausgebildet werden oder eine Weiterbildung zum Allgemeinmediziner absolvieren.

Außerdem ging es um:

  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und dem hausärztlichen Beruf
  • die Imageverbesserung, durch Werbefilme der Landesärztekammer
  • die Nachwuchsgewinnung über das Netzwerk „Ärzte für Sachsen“

Es wäre zunächst einmal zu klären, was daraus geworden ist. Ist das Papier in der Schublade gelandet oder hat es Wirkung entfaltet? Die Frage ist auch deshalb wichtig, weil viele der Punkte, die die Koalition heute beschließen will, bereits vor fünf Jahren im 20-Punkte-Programm standen.
Werte Damen und Herren von CDU und SPD, scheuen Sie sich vor dieser Bilanz? Wollen Sie deshalb lediglich eine Bestandsaufnahme?

Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen darf zumindest angezweifelt werden. Der Freien Presse war im März zu entnehmen, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Chemnitz erneut eine „drohende Unterversorgung“ bei Hausärzten festgestellt hat. 19 Stellen seien zu besetzen. Das klingt vielleicht nicht viel, doch was bedeutet es in der Realität? In dem gleichen Artikel wurde berichtet, dass in Altendorf im Flemminggebiet gleich zwei Hausärzte ihre Praxis geschlossen haben. Daraufhin standen an mehreren Tagen hunderte Menschen, darunter viele Ältere, stundenlang an, um in einer neuen Hausarzt-Praxis einen Termin zu erhalten. „Mein Opa stand da auch mehrere Stunden mit seinen 92 Jahren. Einfach traurig und unfassbar!“, kommentierte eine Leserin bei Facebook. Rund 38.000 Mal wurde der Artikel im Internet innerhalb weniger Tage angeklickt.

Es ist fatal, wenn die Koalition hier ein „Weiter so“ ausruft, statt konkrete politische Forderungen zu beschließen. Ihre Vorstellung von einer Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms verliert sich in der Aufzählung der bekannten großen Schlagworte: E-Health und Telemedizin, sektorenübergreifende Versorgung, Barrierefreier Zugang, Attraktivität des Berufsbildes, Nachwuchsgewinnung, Vereinbarkeit…. Ich sage es ganz deutlich: Das ist mal wieder ein Antrag, aus dem das Ministerium machen kann, was es will.

Insofern trifft die Kritik der LINKEN den Kern. Die Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der den Koalitionsantrag ergänzen soll. Diese zwei Punkte könnten tatsächlich Wirkung entfalten. Denn es werden konkrete Maßnahmen formuliert:

  1. Das Ministerium soll einen Gesundheits- und Ärzteversorgungsplan bis zum I. Quartal 2018 entwickeln, der dann durch den Landtag beschlossen wird. Damit wäre zumindest eine politische Debatte über die richtigen Maßnahmen sichergestellt.
  2. Die akuten Versorgungsdefizite sollen analysiert werden. Die LINKEN fordern die Staatsregierung außerdem auf, darauf mit mobilen Angeboten und neuen sektorenübergreifenden Modellen zu reagieren sowie die Kommunen bei dem Aufbau solcher Angebote zu unterstützen.

Das Thema medizinische Versorgung ist hochaktuell, vor allem im ländlichen Raum, wo der Ärztemangel immer akuter wird. Der Antrag der Koalition ist nicht falsch, deswegen werden wir ihn auch nicht ablehnen. Mit der Ergänzung der LINKEN würde dieser Antrag wesentlich besser werden, weil konkreter. Denn den Bekenntnissen der Koalition müssen auch Taten folgen.

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