Medizinische Versorgung: Kommunen mit Eigeninitiative steht Unterstützung vom Freistaat zu

 

Zschocke: „Städte wie Chemnitz, die die Hausaufgaben von Bund und Land erledigen, haben Anspruch auf deren Mitarbeit und Unterstützung.“

 

Chemnitz. In Chemnitz kümmert sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE um die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion fordert Unterstützung vom Freitstaat für kommunale Eigeninitiative beim Thema Ärztemangel.

„Das starre System der zentralen Planung der Ärzteversorgung hat versagt. Weder die Bundesregierung, noch Sachsens Staatsregierung haben rechtzeitig auf den absehbaren Ärztemangel reagiert. Um nicht länger auf Bund und Land zu warten, ergreifen Kommunen nun selbst die Initiative und entwickeln angepasste Lösungen für den Ärztemangel vor Ort.“

„Anstatt sich darauf auszuruhen, ist der Freistaat nun in der Pflicht, Landkreisen und kreisfreie Städte bei der Gestaltung des regionalen Gesundheitswesens unter die Arme zu greifen“, so Zschocke. Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete schlägt dafür einen sächsischen Gesundheitsfonds für Kommunen vor. „Außerdem muss die Staatsregierung beim Bund Druck machen für die längst überfällige Überarbeitung der Ärzte-Bedarfsplanung, wie sie die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 heißt es: „Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird.“

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