Kretschmers Kabinett − GRÜNE: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!

 

Dresden. Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael Kretschmer ist zugleich eine Warnung. Dass Frank Haubitz nach nur acht Wochen nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben. Die größte Enttäuschung: Kretschmer präsentiert keine neue Ministerin.“

„Dass mit Prof. Roland Wöller ein Mann Innenminister wird, der in den Zeiten der offenen fremdenfeindlichen Gewalt in Freital als Wahlkreisabgeordneter der CDU wie von der Bildfläche verschwunden schien, ist kein gutes Vorzeichen. Die wichtigste Aufgabe für ihn ist jetzt, die Polizei wieder aus dem dramatischen Personalnotstand herauszuführen, in den sie von der CDU und seinem Vorgänger Markus Ulbig hineingeführt worden ist.“

„Das Kultusministerium scheint sich zum Schleudersitz zu entwickeln. Die Besetzung lässt befürchten, dass es mehr um die Befriedung der CDU-Fraktion geht als um die Lösung der gravierenden Probleme in Sachsens Bildungspolitik. Für die sächsische Lehrerschaft, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler bleibt zu hoffen, dass endlich alle Möglichkeiten der Gewinnung von Lehrkräften und zur Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen in den Schulen genutzt werden. Für diese großen Herausforderungen braucht Christian Piwarz ressortübergreifende Unterstützung.“

„Mit Prof. Roland Wöller und Christian Piwarz beruft Ministerpräsident Kretschmann zwei Vertraute aus JU-Zeiten ins Kabinett. Dazu holt er mit Dr. Matthias Hass und Oliver Schenk zwei Männer aus Berlin nach Sachsen zurück. Finanzminister Dr. Hass muss sich für Investitionen in die Zukunft stark machen − nicht zuletzt in den Personalaufbau. Die einzig auf Schuldenabbau und dogmatisches Sparen ausgerichtete Finanzpolitik muss ein Ende haben.“

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