Düsseldorf/Dresden. Die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden haben heute auf ihrer Konferenz in Düsseldorf in einem Beschluss ihre Forderungen zum Ausstieg aus der Braunkohle untersetzt.
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: “Bund und Länder müssen den Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv fördern. Ich freue mich, dass auch die GRÜNEN aus den Ländern ohne Kohleabbau, diese Verantwortung von der Bundespolitik einfordern.”
In dem Beschluss heißt es unter anderem:
“Der Kohleausstieg soll nicht nur die Notwendigkeit des Klimaschutzes, sondern auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze im Kohlebereich als auch den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Regionen beinhalten. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen muss aktiv vom Bund und den Ländern gefördert werden. Dabei wollen wir Regelungen für die Folgekosten des Braunkohlenbergbaus genauso treffen, wie auch die Auswirkungen der Transformationsphase auf die Beschäftigten, den Wirtschafts- und Industriestandort, insbesondere die energieintensive Industrie, im Auge behalten.”
Weiter wird gefordert:
“Mit einem Anteil von über 30 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix in Deutschland im Jahr 2015 ist die Energiewende im Stromsektor auf dem richtigen Weg. Allerdings sind in den letzten Jahren auf Bundesebene Entscheidungen getroffen worden, die besonders den dezentralen Ausbau der Windenergie in Bürgerhand verhindern bzw. erschweren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der weitere Ausbau der Windenergie in allen Bundesländern ermöglicht wird.”
Die Vorsitzenden bekräftigen die Notwendigkeit des Klimaschutzes:
“Die Weltgemeinschaft hat vereinbart, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Auch Deutschland muss seinen Beitrag hierzu leisten. Wir müssen deshalb unsere Energieversorgung, unsere Mobilität, unsere Wirtschaft und unser Finanzsystem klimafreundlich ausrichten. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Ein zentraler Baustein dabei ist deshalb ein Ende der Kohleverstromung. Je rascher der Kohleausstieg gelingt, desto mehr Raum bleibt für Anpassungsprozesse zur Treibhausgaseinsparung in allen anderen Segmenten. Wer den Kohleausstieg verschleppt, riskiert hingegen tiefgehende Strukturbrüche weit über den Kohlesektor hinaus.”
Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tagte turnusgemäß am 23./24. März in Düsseldorf.
