Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: “Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!” zur 54. Sitzung des Sächsischen Landtags am 17. Mai, TOP 7, Drs 6/9430.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wichtig, heute ein weiteres Mal über das Thema im Landtag zu sprechen. Die Antworten auf die Großen Anfragen zu Kinderarmut sowie Lebenslagen Alleinerziehender und ihrer Kinder haben das Armutsrisiko von Kindern aufgezeigt.

Der Antrag der LINKEN greift wichtige Erkenntnisse der zwei Großen Anfragen auf und leitet politische Forderungen ab, die wir GRÜNEN unterstützen:

Ein Monitoring zur Inanspruchnahme der Leistungen zum Bildungs- und Teilhabepaket ist notwendig. Denn so viel steht fest: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster, welches seinem Anspruch nicht gerecht wird. Wir wissen nicht, wie viele Familien mit geringem Einkommen Unterstützung beantragt und erhalten haben. Mir scheint, die Staatsregierung will es auch gar nicht wissen, denn sie verweist an dieser Stelle – wie so oft – auf die Zuständigkeit von Bund und Kommunen. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Auch wenn viele Stellschrauben zur Vermeidung von Kinderarmut auf der Bundesebene liegen, sage ich klar: Sachsen hat Handlungsspielräume! Durch einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut könnten diese Spielräume klar benannt werden. Der Antrag nennt die Stichworte: flexible Betreuung in Kitas und Schulen, mehr Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Kinder und Familien in schwierigen Lebenssituationen, eine tragfähige Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie sozialer Arbeit. Diesen landespolitischen Gestaltungsanspruch scheint der Staatsregierung aber von sich aus nicht zu haben. Deshalb braucht es diesen Handlungsauftrag durch den Landtag.

Bei der Berichterstattung sollten wir uns nicht verzetteln. Sachsen braucht kein ausuferndes Berichtswesen, aber dringend eine Sozialberichterstattung, die ihren Namen verdient! Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Lebenslagen. Wir müssen endlich – wie viele andere Bundesländer auch – wissenschaftlich untersuchen, welche Lebensumstände in Sachsen arm machen – und zwar bei jung wie alt. Genau da klemmt es! Beginnend ab 2016 sollte es laut Koalitionsvertrag eine wissenschaftsbasierte, qualifizierte und kontinuierliche Sozialberichterstattung geben. Vor 2018 werden wohl keine Ergebnisse vorliegen. Das ist nicht nur schade, sondern ein Problem. Denn diese Analyse sollte die Grundlage für richtungsweisende sozialpolitische Entscheidungen noch in dieser Legislatur bilden.

Die Forderungen unter II. sind bundespolitisch. Im Grundsatz liegen wir nicht weit auseinander, im Detail schlagen wir jedoch einen anderen Weg vor. Kinderarmut wollen wir mit Hilfe eines Familienbudgets verhindern, das heißt, das Existenzminimum von Kindern einfach und unbürokratisch absichern, die Hartz IV Regelsätze für Kinder nach oben korrigieren, Familien mit geringen und mittleren Einkommen zusätzlich durch einen Kindergeld-Bonus entlasten, Alleinerziehende, die keinen oder zu wenig Unterhalt für ihre Kinder erhalten, verlässlich absichern.

Noch eine Anmerkung Richtung Koalition: Wir durften ja letzte Woche ihre Halbzeitbilanz bewundern. Ihr Tenor: Viel geschafft, alles auf einem guten Weg. Ich widerspreche diesem Zwischenfazit und kann dies mit Blick auf das Thema Armut auch belegen. Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis zum Jahr 2016 eine sächsische Präventionsstrategie zu erarbeiten. Es sollten Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minimierung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Älteren entwickelt werden. Bis heute wurde nichts geliefert. Sie müssen aufpassen, dass Sie sich da nicht in allgemeinen Absichtserklärungen verlieren! Sie sind für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachsen angetreten! Mit unserer Unterstützung können Sie dabei rechnen.

Ich beantrage punktweise Abstimmung von römisch 1 und 2. Den landespolitischen Forderungen stimmen wir zu, bei den bundespolitischen Vorschlägen verfolgen wir – wie ausgeführt – ein anderes Konzept.