Haushaltsdebatte Soziales/Verbraucherschutz − Zschocke: Mit diesem Planentwurf werden die Veränderungen nicht proaktiv gestaltet

Rede von Volkmar Zschocke in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
Mittwoch, 12. Dezember, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerin Klepsch beschreibt ihr Haus gern als Gesellschaftsministerium – eine Formulierung, in der sich Ministerin Köpping sicher auch gut wiederfindet. Zentrale Herausforderungen sind derzeit Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Veränderungen von Familie und Lebensmodellen, der Fachkräftemangel und die Sicherung sozialer, medizinischer und pflegerischer Infrastruktur.
Trotz des großen Haushaltsvolumens wird der Einzelplan 8 den absehbaren Entwicklungen in diesen Bereichen nur unzureichend gerecht.

Die einzig große Veränderung gibt es bei der Schulsozialarbeit. Die Verdoppelung der Mittel ist aber leider eine sehr einseitige Schwerpunktsetzung. Angesichts der Entwicklungen im Land braucht es eine regelrechte Offensive in allen Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit, bei der politischen Bildung und bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Für den sozialen Zusammenhalt  im Lebensumfeld sind intergenerationelle Unterstützung und interkulturelle Begegnung essenziell. Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben ist zukunftsfähige Siedlungsentwicklung, mit bezahlbarem Wohnraum, generationengerecht, barrierefrei, mit stabilen Sozialstrukturen, kurzen Wegen und lebendigen Nachbarschaften. Notwendig wäre dafür eine auf Sozialräume bezogene Ausrichtung der verschiedenen Förderinstrumente. Solch ressortübergreifenden, integrierten Strategien sucht man im vorgelegten Doppelhaushalt allerdings vergebens. Stattdessen viel Gießkannenprinzip und unkoordiniertes Nebeneinander von Förderprogrammen.

Viel Geld hilft eben nicht automatisch viel. Das gilt auch für den Bereich der Integration. Es muss auch an den richtigen Stellen zum Einsatz kommen. Deshalb müssen neue Akzente gesetzt und neue Bedarfe berücksichtigt werden, etwa für einen besseren Betreuungsschlüssel für die Unterstützung von in den Landkreisen und kreisfreien Städten lebenden geflüchteten Menschen.

Die Staatsregierung hat es im vorliegenden Haushaltsentwurf auch durchweg verschlafen, die aktuelle Fassung der Richtlinie Chancengleichheit aus dem Juni 2018 zugrunde zu legen, wenn es um Zuwendungen und Zuweisungen nach dieser Richtlinie geht. Die Änderungsanträge der Opposition, die diesen Fehler korrigieren, wurden allerdings vehement abgelehnt. Sehenden Auges wird nun eine falsche Rechtsgrundlage für die Ausreichung von Haushaltsmitteln angewendet.

Wie will die Staatsregierung proaktiv auf die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen reagieren, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, bekannte Veränderungen im Haushalt nachzuvollziehen?

Es ist auch lange bekannt, dass in Sachsen die Versorgung mit Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen große Lücken aufweist. Im Erzgebirge und in Nordsachsen gibt es zum Beispiel keine Schutzeinrichtung für Opfer häuslicher Gewalt. Schon lange gibt es die Forderung, den Ausbau dort zu unterstützen. Die Koalition will die Mittel zwar mit einem Änderungsantrag erhöhen. Das wird aber bei weitem nicht reichen. Denn es ist nicht nur die Infrastruktur an Schutz- und Beratungsstellen auszubauen, sondern auch für Barrierefreiheit in den Einrichtungen zu sorgen.

Völlig unzureichend hat die Staatsregierung den sich zuspitzenden Fachkräftemangel im Blick. Das Ministerium strebt beispielsweise die dauerhafte Etablierung eines interdisziplinären Kontrollteams zur Lebensmittelüberwachung an. Im Regierungsentwurf sind gerade mal 4 Planstellen dafür vorgesehen. Glauben Sie ernsthaft, dass mit einer solchen Ausstattung eine schlagkräftige Einheit aufgebaut werden kann? Mit solch zaghaften Herangehen wird es kaum gelingen, das künftig benötigte Fachpersonal zu finden und schrittweise zu entwickeln. Es sind insgesamt mehr Stellen notwendig, allein nur um den Personalübergang durch absehbare Altersabgänge ohne große Lücken zu bewältigen.

Denn auch andere Bundesländer und die Wirtschaft werben um die verschiedenen Fachkräfte. Ausreichend Stellen und gute Arbeitsbedingungen sind bei der Fachkräftesicherung essenziell. Wir GRÜNEN fordern seit 2017 ein Fachkräftemonitoring für Sozialberufe, verlässliche Finanzierungen, flexiblere Einstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Anpassungsqualifizierungen sowie Anerkennungsverfahren für QuereinsteigerInnen. Den Koalitionsabgeordneten ist zumindest beim geplanten ‚Monitoring für Gesundheits- und Pflegeberufe‘ jetzt aufgefallen, dass die Sozialberufe fehlen. Die Staatsregierung hat diesen Bedarf nicht gesehen und das ist – mit Verlaub – das Gegenteil von vorausschauender Politik. Und es ist auch bezeichnend, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung verlässlicher Finanzierungsperspektiven für Fachkräfte im Bereich Freier Träger erst am Ende der Legislatur angegangen wird. Diese Schwerfälligkeit ist für Vereine und Verbände Gift, wenn es darum geht gute Fachkräfte zu finden und zu halten.

Das Landesprogramm Hebammenversorgung wird in gleicher Höhe fortgeführt. Darüber freue ich mich, weil meine Fraktion dies vorangetrieben und kontinuierlich begleitet hat. Die neue Koordinierungsstelle beim Sächsischen Hebammenverband bekommt für ihre Arbeit mehr Geld. Das ist notwendig, denn sie wird gut nachgefragt – von Hebammen und Eltern.

Die Geburtshilfe ist aber nur ein schmaler Bereich der medizinischen Versorgung. Angesichts der für Krankenhausinvestitionen eingeplanten Mittel bestehen Zweifel, ob damit eine leistungsfähige moderne Krankenhausstruktur gesichert und weiterentwickelt werden kann – mit all den künftigen Herausforderungen bei der akutmedizinischen, notärztlichen und rettungsdienstlichen Versorgung.

Und auch im Bereich der Pflege tut sich viel zu wenig. Allein mit Pflegedialogen kann dem Pflegenotstand nicht wirklich begegnet werden. Reden vorm Handeln ist gut. Aber immer nur Reden statt zu Handeln ist schlecht. Die 2 Millionen Euro, die jetzt noch zusätzlich für die Umsetzung der Empfehlungen der Pflege-Enquete bereitgestellt werden sollen, werden kaum Wirkung entfalten können, gemessen an den riesigen Aufgaben in Sachsen, als dem Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Notwendig wäre jetzt das von uns geforderte Landesprogramm zur generationengerechten Quartiersentwicklung. Oder die Verdoppelung der Mittel für die Pflegekoordinatoren. Die bereitgestellten Pflegebudgets sind ja nicht falsch, aber ein Tröpfchen auf den heißen Stein und helfen den Kommunen nur punktuell.

Meine Damen und Herren,
die großen Worte des Ministerpräsidenten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor einem Jahr haben wenig Bezug zum tatsächlichen Handeln der Staatsregierung. Der vorliegende Planentwurf enthält viel Status quo und kaum Innovation. Er läuft aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen nur ganz langsam hinterher, anstatt diese Veränderungen proaktiv zu gestalten.

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