Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Sachsen am 3.3. in Dresden

Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Sachsen am 3.3. in Dresden

GRÜNES Enagaement wirkt überall – Rede zur Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 4. März 2017

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
 
wir GRÜNEN haben in Sachsen an Bedeutung gewonnen. Grünes Engagement wirkt überall. Besonders in den großen Städten wird GRÜNES Wirken immer sichtbarer. Wir machen Regionen und Städte lebenswerter. Die Menschen wissen und spüren das.

Von der Landespolitik bekommen viele allerdings nur wenig mit, wenn es nicht gerade um das katastrophale Versagen von Polizei- und Justizbehörden geht.

Wie wirken GRÜNE im Landtag? Ich beantworte diese Frage konkret und aktuell. Es waren die grünen Abgeordneten, die in den Verhandlungen zum neuen sächsischen Doppelhaushalt viele Verbesserungen erreicht haben:

  • zum Beispiel für Naturschutzstationen, Naturschutzverbände oder Umweltbildung.
  • Wir haben erfolgreich gegen Kürzungen beim Denkmalschutz interveniert .
  • Auf unseren Druck hin musste die Koalition mehr Bundes-Mittel für Bus und Bahn in die Regionen geben. Genug ist das längst noch nicht.
  • Die Koalition hat unseren Antrag für Fußballfanprojekte unterstützt.
  • Unsere Initiativen zur Unterstützung von Familienberatung und -bildung oder für Kinder- und Jugendbeteiligung wurden weitgehend aufgegriffen.
  • Mit Landesprogrammen zu Schulsozialarbeit oder Hebammenversorgung werden langjährige Forderungen von uns endlich umgesetzt.
  • Auch unser entwicklungspolitischen Initiativen wurden aufgenommen.
  • Vor allem haben wir im Personalhaushalt einen Weg aufgezeigt, wie wieder ein leistungsfähiger Rechts- und Sozialstaat in Sachsen aufgebaut werden kann – nach Jahren dramatischen Stellenabbaus und fehlender Vorsorge, der nicht nur die Schulen, sondern viele weitere Bereiche der Verwaltung an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht hat.

Unseren Ansatz einer harten, aber konstruktiven Oppositionsarbeit die eben nicht nur Missstände anprangertsondern grüne Lösungsvorschläge aufzeigt und umsetzt, bauen wir in diesem Wahlkampfjahr aus.

Wir zeigen 2017, dass sich durch GRÜNES Wirken das Land positiv verändert. Dies ist der beste Beitrag, den wir als Fraktion dafür leisten können, dass im September die große Koalition in Berlin abgelöst wird und wir GRÜNEN endlich wieder mitregieren.

Was können wir als Landtagsfraktion noch beitragen? Regieren heißt ja Prozesse gestalten und eigene Lösungen entwickeln. Aber davon ist die sächsische Koalition inzwischen weit entfernt. Sie vollzieht lediglich nur noch das nach, was die CDU-dominierte Staatsverwaltung sowieso tut oder eben nicht tut. Wie schnell eine große Koalition sich im Stillstand verkeilt und sich vom Regieren verabschiedet das können wir doch am Besten am sächsischen Beispiel aufdecken!

Wie weit öffentliche Wahrnehmung und Realität auseinanderliegen, wird bei der Diskussion um innere Sicherheit deutlich: Wir erleben in Sachsen hautnah, dass CDU-geführte Innenpolitik zu hochproblematischen Einsätzen, zu Gefährdungslagen und letztendlich zu öffentlicher Unsicherheit führt. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir lassen es dieser Union nicht länger durchgehen, sich als Partei der Inneren Sicherheit zu inszenieren!

Wir bleiben aber nicht bei der Kritik stehen. Während Innenminister Ulbig nach jedem neuen Behördenversagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Terror reflexhaft nach der Verschärfung von Gesetzen ruft, um damit von eigenen Führungsdefiziten abzulenken erklären wir, wie Polizei, Justiz und Justizvollzug ausgestattet werden müssen, damit sie endlich gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme, Reichsbürger oder terroristische Gefährder gewappnet sind.

Während Ministerpräsident Tillich unverbindlich die Sachsen zum Mitmachen und Mitgestalten einlädt, ohne konkrete Angebote dafür zu machen, haben wir schlüssige Konzepte zur Stärkung der direkten Demokratie entwickelt. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen doch keine hohlen Mitmach-Phrasen wie in der DDR sondern mehr und verbindliche Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe! Wir haben auch die Haushaltsinstrumente, mit denen wir Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, stabil und dauerhaft unterstützen können, die sich seit Jahren für demokratische Kultur und im Kampf gegen Rechts engagieren. Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen fast zum Erliegen gekommen ist, haben wir einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Umbau der sächsischen Energiewirtschaft entwickelt. Dem verantwortungslosen Nichtstun der großen Koalitionen in Sachsen und Berlin setzen wir konkrete Vorstellungen zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen entgegen. Wir nehmen die fortgesetzte Klimaschutz-Verweigerungs-Politik in Sachsen nicht hin!

Während Bildungsministerin Kurth mit der Koalition beim neuen Schulgesetz ewig nicht nicht zu Potte gekommen ist, haben wir intensiv gearbeitet und im Gespräch mit vielen Menschen im Land umsetzbare Verbesserungen  zusammengetragen zum Beispiel für längeres gemeinsames Lernen und, liebe Freundinnen, liebe Freunde, 10 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Behindertenrechtskonvention erwarten wir gerade bei der schulischen Inklusion endlich deutlich mehr Engagement von der Staatsregierung!

Das Armutsrisiko ist in Sachsen überproportional hoch. Während Sozialministerin Klepsch hier gern mit Verweis auf statistische Vergleiche relativiert, nehmen wir die Situation von Kindern und Jugendlichen, die arm oder armutsgefährdet sind, konkret in den Blick. Wir schauen uns auch die konkreten Lebenslagen von Alleinerziehenden an. Wer sich um Kinder kümmert und dabei täglich um seine Existenz kämpft, dem nützt statistische Augenwischerei  gar nichts! Der braucht konkrete Unterstützung im Alltag! In der Strategiekommission für den Öffentlichen Nahverkehr drängen wir mit Nachdruck darauf, dass 2017 endlich mutige Vorschläge auf den Tisch kommen! Wir GRÜNEN warten nicht, bis das Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum vollends wegbricht! Wir nehmen nicht hin,  das Menschen ohne Auto von der Mobilität ausgeschlossen werden!

Während CDU-Landwirtschaftspolitiker sich dem notwendigen Agrarwandel schlichtweg verweigern und dabei nicht müde werden, uns als weltfremd und bauernfeindlich zu diskreditieren, stellen wir uns der gesellschaftlichen Auseinandersetzung für eine andere Landwirtschaft – mit weniger Gift auf den Äckern und mehr Tierwohl. Die Fraktion ist auf Höfetour in Sachsen unterwegs und, liebe Freundinnen, liebe Freunde, das starke Signal, das von dieser Tour ausgeht, heißt: Wir gestalten den Wandel in der Landwirtschaft mit den Bauern und nicht gegen sie!

Es gibt überhaupt keinen Grund für uns, zu verzagen. In Sachsen gibt es sehr viele progressive Kräfte, die wie wir mit Blick nach vorn all diese Herausforderungen mutig und entschlossen angehen wollen. Diese Menschen wollen uns  kämpfen sehen. Und sie werden uns kämpfen sehen, weil wir uns auf unserem Weg noch nie haben beirren lassen, durch momentane Umfragewerte, weil wir uns eben nicht verrückt machen lassen durch die aufgeheizte, polarisierte Stimmung im Land. Gerade in einer Zeit voller Populismus, alternativer Fakten, Hysterie und Angst, braucht es eine politische Kraft, die die kommenden Jahrzehnte positiv gestalten will und zwar mit Vernunft, mit Mut und vor allem mit Zuversicht!

Und wenn mancher fragt, wie wir das schaffen wollen, dem sage ich deutlich: Wir haben diese Energie!

Wenn ich an den Beginn meines politischen Engagements in der DDR Ende der 80er denke, an die Bürgerrechtsinitiativen, an die Umwelt- und Friedensgruppen, wenn ich an die Menschen und Ereignisse denke, die mich damals stark geprägt haben, dann sage ich ganz deutlich: 2017 – dies ist wieder unsere Zeit! Eine hochpolitische Zeit, in der es um sehr viel geht. In Zeiten neuer Mauern und nationaler Abschottung können wir an die positive Energie der Veränderung von damals anknüpfen! Damals haben wir autoritäre Strukturen überwunden. Heute kämpfen wir dafür, dass wir weiter frei leben können: frei von Überwachung und Bevormundung, frei von Hass und Ausgrenzung. Wir GRÜNEN haben die Energie, all die entscheidenden Fragen anzugehen, die über eine lebenswerte Welt für die Kinder und Enkel entscheiden! Das können wir doch nicht kampflos denen überlassen, die verzagt, unfähig oder unwillig sind, egal ob sie Merkel, Schulz, Tillich oder Dulig hießen. Wir als Landtagsfraktion sind bei diesem Kampf dabei darauf könnt ihr zählen!

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