Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 41. und 42. Sitzung des Sächsischen Landtags:
- Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
- Aktuelle Debatte: Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive
- Antrag: Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen
- Antrag: Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen
- Mdl. Anfragen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
- Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
1. “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze” (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2. Lesung, Drs. 6/4515, 28. September, TOP 3)
Mit der im März 2016 gemeinsam vorgelegten Novellierung des Landesbeauftragtengesetzes ist es gelungen, die Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit zu fokussieren. Vielmehr bietet das Gesetz nun die Möglichkeit den gesamten DDR-Repressionsapparat, zu dem auch die SED und ihre Funktionäre, die Massenorganisationen FDJ sowie FDGB und auch die Blockparteien gehören, in den Blick zu nehmen.
In der Sachverständigenanhörungen wurde die Erweiterung des Aufgabenfeldes begrüßt. Kritisiert wurde, dass die definierten Aufgaben des Landesbeauftragten klarer formuliert werden müssen.
Gemeinsam mit CDU und SPD hat unsere Fraktion deshalb die Empfehlungen der Sachverständigen genau abgewogen und Änderungsanträge formuliert.
2. “Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive” (Zweite Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 29. September, TOP 1)
Nach Aufstellung des Entwurfs für Sachsens Dppelhaushalt wurden die ÖPNV-Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer erhöht. Sachsen erhält jährlich 50,2 Mio. Euro mehr Bundesförderung. Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags. Eine bessere Finanzierung für den ÖPNV ist darin nicht vorgesehen. Von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Mio. Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Mio. Euro wird eine Rücklage gebildet. Die weiteren zusätzlichen 45 Mio. Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in das Landesinvestitionsprogramm und den Schülerverkehr fließen lassen, bisher sollten diese aus Landesmitteln finanziert werden.
Wir GRÜNEN wollen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Mio. Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen.
3. “Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen” (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/5149, 28. September, TOP 11)
Die Droge Crystal macht mittlerweile 70 Prozent der illegal konsumierten Drogen in Sachsen aus. Nachdem sich die Staatsregierung mit der Akzeptanz dieser Fakten lange schwer getan und sich die Zahl der Crystal-Konsumentinnen und -Konsumenten in Sachsen bis Anfang des Jahres jährlich erhöht haben, gibt es nun endlich ein flächendeckendes, wenn auch noch ausbaufähiges, Beratungs- und Hilfenetzwerk für Betroffene. Die Fraktion GRÜNE hat sich lange dafür engagiert.
Doch leider reicht dieses Netz nur bis an die Tore der sächsischen Justizvollzugsanstalten. Aktuell ist davon auszugehen, dass mindestens 20 Prozent der Strafgefangenen Berührungskontakt mit der Droge Crystal haben, was bei aktuell ca. 3.500 Strafgefangenen eine Gesamtzahl von ca. 700 Personen ausmacht. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Frauenhaftanstalt Chemnitz geht sogar selbst davon aus, dass ein Großteil der weiblichen Gefangenen zum Zeitpunkt der Inhaftierung drogenabhängig ist. Für das Frauengefängnis ist aber derzeit nicht geplant, eine Therapiestation einzurichten.
Wir fordern in unserem Antrag in der JVA für weibliche Gefangene in Chemnitz sowie der JVA für jugendliche Gefangene in Regis-Breitingen umgehend Plätze für eine stationäre Suchttherapie zu schaffen sowie für männliche Gefangene die Plätze für stationäre Suchttherapien bedarfsgerecht auszubauen. Zudem fordern wir den Aufbau einer Nachsorgekoordination und hier insbesondere die Vermittlung in ggf. notwendige Adaptionsbehandlungen inklusive der Übernahme der hierfür anfallenden Kosten.
4. “Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen” (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3649, 29. September, TOP 9)
Ziel dieses Antrags ist es, das geplante Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg zu stoppen. Wir haben diesen Antrag bereits im Dezember letzten Jahres eingereicht, um Informationen über den konkreten Stand der Vorbereitungen zu erhalten.
Klarheit brachte jedoch erst der Entwurf des Staatsvertrages für dieses Überwachungszentrum, der im März 2016 geleakt wurde. Unsere erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken an der Errichtung dieses Zentrums haben sich danach bestätigt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind – wie auch im Haushaltsentwurf 2015/2016 – Mittel in Höhe von 4,22 Mio. Euro eingestellt. Das nehmen wir zum Anlass, erneut die Debatte über die Erforderlichkeit dieses Rechenzentrums zu führen.
5. Mdl. Anfragen
Die Abgeordnete Katja Meier hat eine mündliche Anfrage mit dem Titel ‘Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) – Verhalten der Staatsregierung in der 948. Sitzung des Bundesrats zur Abstimmung über die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses’ eingereicht.
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Zu den Ereignissen in Bautzen wird es eine Aktuelle Debatte am 28. September geben. Die Fraktionen CDU und SPD werden am 29. September die Einheitsfeier in ihrer Aktuellen Debatte thematisieren. Zudem wird erwartet, dass der Landtag zu den Anschlägen in Dresden unterrichtet wird.
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
