Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen.
Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.
Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien ‘Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik’ beschlossen.
“Wir GRÜNE lehnen die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften illegalen Einwanderung oder den Begriff des Asylmissbrauchs ab“, so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Egal ob sie wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohender Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen!“
“Wir brauchen in unseren Ländern eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient”, heißt es in dem beschlossenen Papier. “Wir setzen uns dafür ein, dass die humanitäre Verpflichtungen zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen ernst genommen und konsequent umgesetzt werden.”
“Der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen muss der Vorrang vor Gemeinschaftsunterkünften eingeräumt werden.”
“In den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder sollten Mindeststandards zu Fragen der sozialen Betreuung, der Lage von Gemeinschaftsunterkünften, der dezentralen Unterbringung, der Integration von Asylsuchenden sowie zu Anforderungen an Betreiberinnen und Betreiber von Unterkünften vereinbart werden.”
“Ich erwarte, dass die von den GRÜNEN mit der Bundesregierung ausgehandelten Kompromisse wie die Aufhebung der Residenzpflicht nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland, der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen sowie die Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen konsequent durchgesetzt wird.“
“Die soziale Beratung und Betreuung der Asylsuchenden muss sowohl bei zentraler als auch bei dezentraler Unterbringung gewährleistet sein. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss eine mehrsprachige Beratung für Asylsuchende zum Asylverfahren angeboten werden.”
“Die Landesregierungen müssen dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylsuchenden mit direkter Anbindung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung stehen.”
“Zur besseren medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordern wir die bundesweite Einführung von Gesundheitskarten nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg.”
“Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden. Für sie ist ein ausreichender und bedarfsorientierter Deutschunterricht durch Fachlehrerinnen und -lehrer für Deutsch als Zweitsprache zum Einsieg in die Schule notwendig. In den Kommunen muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Krippe und Kita auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden gewährleistet werden.“
“Die Kommunen brauchen bei der Zuweisung von Flüchtlingen neben einer auskömmlichen Finanzierung auch rechtzeitige Informationen, um ihrerseits die Menschen vor Ort frühzeitig informieren zu können.“
Die GRÜNEN-Fraktionen fordern, den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen aktiver zu unterstützen.
“Wir fordern von den Ländern die Finanzierung von Deutschkursen. Ebenso ist die frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse und das Berufsanerkennungsverfahren zu beschleunigen.”
“Abschiebungshaft sollte möglichst vermieden werden. Wie im Bundesland Rheinland-Pfalz sollten stattdessen Ausreisepflichtige bei der freiwilligen Rückkehr gefördert werden.“
“Das Konzept der sogenannten ‘sicheren Herkunftsstaaten’ lehnen wir dagegen ab. Mit ihm wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt.“
