GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion ‚Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren‘ auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 8).

„Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen“, kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion.

„Überdimensionierte Abfallanlagen können nur durch Abfallimporte, von denen ein hoher Anteil als gefährlich eingestuft ist, ausgelastet werden. Um das zu ändern, muss gemeinsam mit Kommunen und den Abfallunternehmen eine langfristige strategische Neuausrichtung der Abfallpolitik in Sachsen entwickelt werden. Hier darf der Freistaat die betroffenen Kommunen nicht alleine lassen. Sie sind Opfer der Abfallpolitik im Freistaat seit den frühen neunziger Jahren.“

„Massenhafte Abfalltransporte in Kombination mit fehlender effektiver Kontrolle schaffen Gelegenheiten, Gesetze und Vorschriften zu umgehen. Das hat in Sachsen in der Vergangenheit bereits zu illegalen Praktiken und Umweltskandalen geführt“, erinnert Zschocke. „Es reicht nicht, wenn Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in der Stellungsnahme zum Antrag auf das elektronische Erfassungssystem verweist. Wir brauchen in Sachsen endlich mehr unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.“

„Ich erwarte vom Umweltminister zudem, dass er erläutert, wie weit der Freistaat bei der Umsetzung der bundespolitischen Recycling-Ziele aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen ist. Seine Aussage, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft werden müssten, weil das gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, zeugt von wenig Interesse und Engagement. So wird Sachsen eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Gefährdung für Menschen und Umwelt nicht erreichen.“

 

Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren‘ (Drs 6/8218)

 Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag

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