GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor

 

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vorgelegt. In elf Punkten werden Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung beschrieben.

Neben einem Klimaschutzgesetz und dem Festschreiben eines entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Braunkohle-Ausstiegs in der Landes- und Regionalplanung beinhaltet der Aktionsplan auch ein Landesprogramm für energetische Sanierung.

Auf Bundesebene soll die Maut ausgeweitet und in Sachsen der Schienengüterverkehr sowie Bus, Bahn und Radverkehr gestärkt werden. Der Waldumbau zu standortgerechten artenreichen Mischwäldern ist konsequent voranzutreiben. Landwirtinnen und Landwirte sollen eine bessere Beratung für eine Anpassung ihrer Anbaustrategien erhalten. Es braucht in Sachsen zudem mehr ökologischen Hochwasserschutz.

Ein Landesförderprogramm ‚Grüne Kommunen‘ soll helfen, die Abkühlung von Städten, bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz voranzubringen. Das Programm beinhaltet etwa eine konsequente Begrünung, mehr Bäume in Stadt und Land sowie auch ein Förderprogramm für Trinkbrunnen.

Das Aktionsprogramm fordert weiterhin eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder braucht es im Freistaat Notfallpläne.

Die Wirtschaftsförderung und die öffentliche Beschaffung sollen an Klimaschutzkriterien und volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausgerichtet werden.

„Sachsens CDU-geführte Regierungen verweigern sich seit zwei Jahrzehnten beharrlich den nationalen und internationalen Klimaschutzbestrebungen. Doch die galoppierenden Klimaveränderungen kennen keine Landesgrenzen. Sie kommen unübersehbar auch in Sachsen an und werden von vielen Menschen als bedrohlich empfunden“, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion.

„Mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes wollen wir die Treibhausgasemissionen in den nächsten sieben Jahren von jetzt rund 13 Tonnen pro Jahr auf den heutigen Pro-Kopf-Bundesdurchschnitt von rund 10 Tonnen pro Jahr senken und von da an dem nationalen Reduktionspfad folgen“, so Lippold. „Klimaschutz und Klimaanpassung wollen wir im Landesplanungsgesetz verankern und öffentliche Verwaltung als Vorbild bis 2030 klimaneutral organisieren.“

„Kurzfristige Hilfen für die Landwirtschaft in Jahren mit Extremwetterlagen lösen keine Probleme der Strukturanpassung. Stattdessen sind Strategien zur Anpassung an die sich verändernden klimatischen Herausforderungen zu entwickeln“, fordert Wolfram Günther, Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Bäume − und alte Bäume mehr Schutz. Das ‚Baum-ab‘-Gesetz muss weg. Die Flächenversiegelung muss deutlich eingedämmt werden.“

„Wir müssen schneller handlungsfähig sein, Alten und Kindern etwa bei starker Hitze helfen zu können“, erläutert Zschocke. „Dazu braucht es eine regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen. Dem Gesundheitssektor wächst hier eine große Verantwortung zu. Außerdem wollen wir Trinkbrunnen in den Kommunen fördern, um kostenfrei Wasser für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.“

Die GRÜNE-Fraktion wird die Einzelmaßnahmen des Aktionsprogramms in das aktuelle Verfahren zum Doppelhaushalt 2019/2020 einbringen. Die entsprechenden Änderungsanträge umfassen ein Gesamtvolumen von etwa 250 Millionen Euro.

 

Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ‚Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen‘ (Drs. 6/3024)

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