GRÜNE: Gesetzesinitiative zur leichteren Rehabilitation von DDR-Heimkindern reicht nicht aus

 

Thüringen und Sachsen starten eine Initiative, die weiteren DDR-Heimkindern Entschädigungsansprüche ermöglichen soll. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte morgen einen >>entsprechenden Vorschlag dazu im Kabinett machen<<, wie Medien berichten. Diese Initiative soll in die nächste Bundesratssitzung eingebracht werden.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:“Eine Gesetzesinitiative, die eine strafrechtlichen Rehabilitierung erleichtert, reicht nicht aus. Was den Betroffenen fehlt, ist der Zugang zu den eigenen Akten. Die Akten von Erwachsenen sind durch die Stasiunterlagenbehörde nicht nur gut archiviert, sondern auch zentral zugänglich. Kinder und Jugendliche, die beispielsweise aufgrund der Inhaftierung ihrer Eltern, in Heimen untergebracht wurden, haben es sehr viel schwerer, Einsicht in ihre Akten zu erhalten.“

„Diese Akten von DDR-Heimkindern liegen verteilt in den örtlichen Jugendämtern, Stadt- und Kreisarchiven und dem Sächsischen Staatsarchiv. Das zeigt eine aktuelle kleine Anfrage unserer Fraktion. Es gab in den letzten vier Jahren stets zwischen 300 und 400 schriftliche Anfragen zur Einsicht in die Akten im Sächsischen Staatsarchiv, aber nur sechs Direktbenutzungen vor Ort. Für die Akten, die kommunal archiviert werden, gibt es keine zentrale Anlaufstelle in den Landkreisen. Der Freistaat verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen.“

„Wenn die Staatsregierung das staatliche Unrecht in der ehemaligen DDR aufarbeiten und wiedergutmachen will, muss sie DDR-Heimkindern einen leichteren Zugang zu den Akten ermöglichen, die in Sachsen archiviert sind. Nur so wird die Aufarbeitung der eigenen Lebensgeschichte überhaupt möglich.““Viele Betroffenen wissen bis heute nicht, warum sie in Kinderheimen leben mussten. Sie haben es oft schwer, aktenkundig zu belegen, dass die Eltern Opfer politischer Verfolgung waren. Fest steht, auch die Jugendhilfe wurde zu DDR-Zeiten politisch instrumentalisiert. Die flächendeckende Aufarbeitung in diesem Bereich steht noch ganz am Anfang. Der Freistaat muss seinen Beitrag leisten und die Grundlagen für eine Rehabilitation verbessern.“

 

Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Einsicht in die Akten des Referats Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung der DDR‘ (Drs 6/6844)

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