Mit einem offenen Brief wendet sich die GRÜNE-Landtagsfraktion an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Es geht um das Dialogforum der Staatsregierung “Miteinander in Sachsen”, das Gespräche zwischen Bürgerschaft und Politik ermöglichen soll.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird der Bitte des Ministerpräsidenten an alle sächsischen Landtagsabgeordneten nachkommen und sich an dem Dialogforum beteiligen. Allerdings kritisieren wir, dass im Unklaren bleibt, welches Ziel mit der Gesprächsplattform verfolgt wird. Denn: Diskussionen, aus denen nichts folgt und die ins Leere laufen, stehen in der Gefahr, Unzufriedenheit zu verstärken.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Flüchtlinge und Migranten Informations- und Klärungsbedarf bei den Themen Asyl, Zuwanderung und Migration haben. Doch weder Migranten und Flüchtlinge können ihre Sicht auf die Dinge vortragen, noch wird sich an der schlechten Informationspolitik des Landes Sachsen durch das Dialogforum irgendetwas ändern.
Für uns setzt ein ehrlicher Dialog Transparenz und Augenhöhe in Bezug auf Informationen voraus: Aber das Vertrauen der kommunalen Ebene in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen ist derzeit schwer erschüttert. Über die Köpfe der Kommunen hinweg werden in Dresden die Entscheidungen getroffen, die dann vorort vermittelt werden sollen. Wie soll so ein Dialog darüber mit Bürgerinnen und Bürgern gelingen?
Notwendig wäre vielmehr die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf frühzeitige, verbindliche und verlässliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten.
Dialogforen sind am 10. März sowie am 21. April 2015 geplant.
