Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält einen Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen für notwendig. Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke und die bildungspolitische Sprecherin Petra Zais haben dazu heute ein Positionspapier vorgestellt.

“Die politische Bildung in Sachsen steht immer wieder − auch bundesweit − in der Kritik. Laut Vergleichsstudien zwischen den Bundesländern liegt Sachsen dabei weit zurück”, beklagt Volkmar Zschocke. “Es ist gut, dass die Staatsregierung dies endlich anerkennt und mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. März Änderungen angekündigt hat. Doch diese Beschlüsse reichen nicht aus. Wir brauchen einen Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen.”

“Es kann nicht allein bei einer quantitativen Aufstockung bisheriger Aktivitäten bleiben; es bedarf auch veränderter Schwerpunktsetzungen in Ausrichtung und Methoden der politischen Bildung.”

So hält die GRÜNE-Fraktion eine Debatte über Arbeitsweise, Ausrichtung und Struktur der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) für notwendig. Dabei sollten Fachleute von Hochschulen sowie Praktikerinnen und Praktiker aus der Bundeszentrale für politische Bildung und anderer Landeszentralen einbezogen werden.

“Die originäre politische Bildungsarbeit muss wieder ins Zentrum der Arbeit der SLpB rücken”, so der GRÜNEN-Fraktionschef.
“Es geht dabei um Informationen und Aufklärung über die Grund- und Menschenrechte, über die Verfassung, über unsere freiheitliche, vielfältige Demokratie, über Minderheitenschutz, über Opposition sowie über die Möglichkeiten, seine eigenen Wünsche und Interessen in den politischen Prozess einzubringen.”
“Wir schlagen vor, die Landeszentrale nach dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg an den Landtag anzubinden und einen Landesbeauftragten für politische Bildung durch den Landtag wählen zu lassen. Alle Fraktionen sollen in Zukunft im Kuratorium der Landeszentrale vertreten sein.”

“Um den über Jahrzehnte verfestigten antidemokratischen Einstellungen zu begegnen, brauchen Programme wie ‘Weltoffenes Sachsen’ neben einer besseren finanziellen Ausstattung mehrjährige Förderperspektiven für die Initiativen und Projekte. Zudem schlagen wir vor, das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ und die Koordinierung des Bundesprogramms ‘Demokratie Leben’ in Sachsen in einer Hand beim Ministerium für Gleichstellung und Integration zusammenzuführen.”

“Auch außerschulische Bildungsarbeit muss durch mehrjährige Zuschussverträge verlässlich finanziert werden”, so der Fraktionschef. “Die Antragsverfahren sind zu beschleunigen, sowie innovative Projekte zur politischen Bildung sozial benachteiligter Jugendlicher zu fördern.”

Für Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, bietet die anstehende Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes die Chance zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule.

“Inhalte politischer Bildung in Pflichtfächern sowie die Ausbildung von Demokratiekompetenz sollte im Schulgesetz verankert werden. Zu viele Lehrerinnen und Lehrer missverstehen das Neutralitätsgebot mit politischer Neutralität gegenüber den Grundwerten. Darum fehlt es mitunter an der notwendigen Klarheit gegenüber antidemokratischen und rassistischen Einstellungen. Für die bessere Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch Fort- und Weiterbildung werden wir ein Lehrerbildungsgesetz vorlegen.”

“Wir schlagen zudem vor, die schulischen Entscheidungsspielräume hinsichtlich Pädagogik, Finanzen und Personal auszuweiten, Kompetenzentwicklungen etwa durch Schülerparlamente und Urabstimmungen zu ermöglichen und Schülergremien zu stärken.”

Weitere Vorschläge der Fraktion betreffen die stärkere Förderung der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus durch die Gedenkstättenstiftung, die Erhöhung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Verwaltung sowie ein Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen, dass ausdrücklich auch die politische Bildung einschließt.

>> Positionspapier ‘Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen’