GRÜNE: 24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen

Zschocke: Wenn Altöl aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedroht, dann müssen die Behörden räumen lassen
Dresden. In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) einräumen.
In fünf Fällen kann eine Gefahr für das Grundwasser lau Umweltministerium nicht ausgeschlossen werden und in vier weiteren Fällen sind Staubemissionen mitten in der Stadt zu erwarten.

 

„Wenn zum Beispiel Treib- und Schmierstoffe aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedrohen oder wenn asbesthaltige Abfälle die Umwelt verschmutzen, dann müssen die Behörden räumen lassen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Das ist rechtlich mittels sog. ‚Ersatzvornahme‘ möglich. Offensichtlich besteht hier ein Vollzugsdefizit. Das Umweltministerium muss in solchen Fällen den Kommunen schnelle Unterstützung anbieten, um diese Gefahren umgehend zu beseitigen.“
Teilweise sind die Fälle den Behörden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Gegen die Verantwortlichen laufen sehr lange Verfahren und wiederholte Anordnungen. Doch die Müllberge bleiben.

 

„Der Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt steht hier für mich außer Zweifel. Ich appelliere an Umweltminister Schmidt, mit den Landkreisen und Kommunen eine Strategie für diese illegalen Müllhalden zu entwickeln um diese jeweils rasch zu beseitigen“, so Volkmar Zschocke.
Der Abgeordnete zweifelt zudem die Vollständigkeit der Liste an. „Nach Recherchen des Blogs muellrausch.de werden mir ganze Abfalllager verschwiegen. Zudem soll in viel mehr Tagebauen Material lagern, das für eine Verfüllung in den Gruben gar nicht zugelassen sei. Der Umweltminister verschweigt in zwei Fällen auch den genauen Standort der Abfalllager. Deshalb habe ich gestern eine Nachfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, aus welchen Gründen das Umweltministerium nicht alle Karten auf den Tisch legt.“

 

 

 

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