Geburtshilfe – Sie bieten keine funktionierenden Lösung für das vielschichtige Problem an

 

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen – wohnortnahe Geburtshilfe sichern“ zur 65. Sitzung des Sächsischen Landtags am 14. Dezember (TOP 11):

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist richtig und notwendig, sich für den Erhalt von Geburtenstationen in Sachsen einzusetzen.

Aber es kommt auch auf das Motiv für dieses Engagement an. Wenn wir GRÜNE uns für Geburtshilfe in Sachsen einsetzen, geht es uns um die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen, insbesondere für angestellte und freiberufliche Hebammen, um Qualität der Geburtshilfe, um Gesundheit für Mutter und Kind, um Familien- und Frauenrechte oder um das Wunsch- und Wahlrecht über den Geburtsort.

Sie werden es ertragen müssen, dass ich Ihre Motivation zu Ihrem Antrag hinterfrage. Wir wissen es ja aus Ihrer Programmatik und Ihre Abgeordnete von Storch bringt es auf den Punkt, ich zitiere: >>Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.<<

Also mehr deutsche Kinder statt Masseneinwanderung! Das schreiben sie zwar nicht in ihrem Antrag, aber das meinen sie. Mehr Kinder von Deutschen als Bollwerk gegen Zuwanderer. Kinderquote als Staatsdoktrin. Und dafür braucht es natürlich eine gute Geburtshilfe, Geburten- und Baby-Prämien und die Förderung „normaler deutscher“ Familien. Damit meinen Sie nicht Patchwork- und Regenbogen-Familien und erst recht nicht Migrantenfamilien. Denn Asylpolitik und Genderwahn sind ja aus Ihrer Sicht eine >>existenzielle Gefahr für das deutsche Volk<<.

Aber ich will auch zum vorliegenden Antragstext sprechen: In diesem werden alle möglichen Probleme, die es in der Geburtshilfe gibt, in einen Topf geworfen und verrührt. Die Forderungen sind unklar formuliert und adressiert. Viele laufen ins Leere, sind auf Landesebene gar nicht umsetzbar. Sie bieten keine funktionierenden Lösung für das vielschichtige Problem an. Das kann ich so überzeugt sagen, weil wir GRÜNEN uns seit Jahren auf Landes- und auf Bundesebene intensiv damit beschäftigen.

Wie wenig Mühe Sie sich machen, wird bereits im ersten Satz deutlich. Die Staatsregierung möge sich >>auf allen politischen Ebenen<< für eine wohnortnahe Geburtshilfe einsetzen. Sie ignorieren, was auf welcher Ebene tatsächlich geregelt werden kann und missachten dabei unter anderem die Selbstverwaltung der Kassen. In deren Abrechnungspauschalen kann die Politik nicht einfach eingreifen – diese werden zwischen den Kassen und dem Hebammenverband verhandelt.

Obendrein ignorieren Sie bereits im Landtag Beschlossenes. Es gibt eine Reihe parlamentarischer Initiativen zum Thema, die Sie offenbar gar nicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt inzwischen ein Landesprogramm, das erste, das auf Landesebene mögliche Unterstützung für Hebammen anbietet. Eine Studie über die Tätigkeit von Hebammen wird gerade erstellt.

Glauben Sie ernsthaft, der Landtag könne einfach ein >>geburtenfreundliches Sachsen<< beschließen, dekoriert mit Prämien in der Geburtshilfe? Glauben Sie ernsthaft, dass der Landtag Sicherstellungszuschläge festlegen kann, die dann von den Krankenkassen übernommen werden? Sie haben das System überhaupt nicht verstanden. Aber darum geht es Ihnen offenbar auch nicht. Sie brauchen diesen Antrag und unsere Ablehnung für Ihre postfaktischen Inszenierungen in den sozialen Netzwerken.

Verwandte Artikel