Redebausteine zur Aktuellen Debatte der Fraktionen DIE LINKE “200 Jahre Karl Marx: gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen” zur 71. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26. April, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
über Karl Marx wäre viel zu sagen. Ich habe aber wenig Redezeit. Ich will den Blick auf einen zentralen Bereich guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit lenken – die sozialen Berufe.
“Ein durchschnittliches Altersheim beherbergt in Deutschland zwei Gruppen von Hilfsbedürftigen. Die Bewohner und die Pfleger.”
Das ist ein Zitat des Komikers Nico Semsrott. Es bringt die dramatische Situation der Altenpflege auf den Punkt. Die Altenpflege steht exemplarisch für viele Bereiche der Sozialwirtschaft, in denen es keine gute Arbeit mehr gibt, Bereiche, deren Wert und Mehrwert nicht geschätzt wird.
Dies führt dazu, dass Fachkräfte wegen Überlastung häufiger den Arbeitsplatz oder in Teilzeit wechseln. Dies führt dazu, dass sich zum Beispiel Rettungssanitäter in Sachsen ausbilden lassen und dann in ein anderes Bundesland wechseln, weil dort besser bezahlt wird. Das ist ein ernstes Problem, denn nach dem verarbeitenden Gewerbe ist die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Sachsen die zweitgrößte Wirtschaftsbranche. Fast jeder zehnte Arbeitsplatz befindet sich hier. Eigentlich ist diese Branche Wachstumsmotor. Sie trägt maßgeblich zur Wertschöpfung bei.
Aber gut bezahlte Arbeit ist in dieser Branche selten. Stellen sind oft befristet, hängen an unsicheren Fördertöpfen oder fallen dem Kostendruck zum Opfer. Besonders Kranken- und Altenpflege ist immer weniger menschengerecht. Es fehlen Pflegekräfte und Personalbemessungsgrenzen. Die Arbeitsbelastung für den Einzelnen steigt.
Weniger Personal, mehr Aufgaben, schlechte Bezahlung − dieser Dreiklang setzt einen Teufelskreis in Gang: Die Berufe werden unattraktiver, der Nachwuchs fehlt, dadurch müssen Angebote reduziert oder beendet werden. Wartelisten, Aufnahmestopps − Sie sehen diese Entwicklung in der Geburtshilfe, der Jugendhilfe, der Sozial- und Familienberatung und natürlich in der medizinischen Versorgung.
Gerade die Fachkräfte, die dafür sorgen, dass Menschen einen guten Weg ins Leben finden, dass sie gesund sind und gesund bleiben oder in Würde gepflegt werden, die anderen helfen, aus prekären Verhältnisse herauszufinden, erleiden dabei selbst körperliche und seelische Überlastung und stehen sogar in Gefahr, trotz Arbeit im Alter arm zu sein.
Typisch für die Branche sind kleine Firmen, Vereine und Dienste, in denen die Beschäftigten oft tariflich ungebunden arbeiten. Viele Anbieter kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Arbeit, die qualifizierte Fachkräfte erfordert, wird auf weniger Qualifizierte oder sogar auf Ehrenamtliche verlagert. Beim Einkommen und den Arbeitsbedingungen kann so ein Sog nach unten entstehen. Fachleute sprechen dabei von einer Sociosclerose. Diese schleichende Sociosclerose bedroht den Standort Sachsen. Und wenn wir heute über ein sozial gerechtes Sachsen und über gute Arbeit sprechen, müssen wir dringend auch über den Mehrwert guter Arbeit in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sprechen.
Ich nutze die heutige Debatte ganz bewusst, um auf prekäre Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich hinzuweisen.
Im letzten Sozialausschuss wurde einen Antrag meiner Fraktion angehört. In diesem ging es um Soziale Arbeit und ihren Mehrwert. Ein Sachverständiger hat in dieser Anhörung den provozierenden Vergleich aufgemacht, was eine Kfz-Werkstatt für die Wartung eines unserer Fahrzeuge und was ein Pflegedienst für die Pflege eines unserer Angehörigen bekommt. Diese Provokation trifft den wunden Punkt. Sie zeigt, wie Aufmerksamkeit und Wertschätzung in unserer Gesellschaft verteilt sind. Und das hat dann eben auch Rückwirkungen auf das Image von Berufen und Einrichtungen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.
Deshalb möchte der Koalition und der Staatsregierung Folgendes ins Stammbuch schreiben:
Nehmen Sie diese Entwicklung in unserer Gesellschaft ernster! Hören Sie auf mit Verweisen auf fehlende Zuständigkeit, Schönfärberei und Relativierung offensichtlicher Probleme! Sachsen braucht dringend eine Fachkräfteoffensive – nicht nur im Bereich der Industrie, sondern auch für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft!
Lösen Sie endlich ihre Versprechen ein! Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Abwanderung von Fachkräften im Sozialbereich stoppen zu wollen!
Nehmen Sie die Planungs- und Gestaltungsverantwortung für diesen Teil des Arbeitsmarktes als Aufgabe der Staatsregierung an! Stellschrauben und Einflussmöglichkeiten sind ja vorhanden: Förderpolitik, Versorgungsplanung, Vertragsgestaltung mit Rettungsdienstleistern, Qualifizierung und Weiterbildung, Arbeitsschutz, Digitalisierungsstrategien, Standards für die öffentliche Vergabe, Tarifbindung, Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und
Bleiben Sie nicht bei der Kampagne „Gute Arbeit für Sachsen“ stehen. Erkennen Sie ihre Zuständigkeiten. Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten! Und vergessen Sie dabei die sozialen Berufe nicht!
