Für Chemnitz engagiert – Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen

Nach neun Stunden Sitzung ist der neue Doppelhaushalt für Chemnitz seit gestern Nacht beschlossen. Insgesamt 140 Anträge wurden verhandelt, davon über 80, die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht haben. Von den mehrmonatigen, lösungsorientierten Verhandlungen mit den anderen demokratischen Fraktionen profitieren alle Teile der Stadtgesellschaft: Zum Beispiel Stellenerhalt Stadtbibliothek, freier Freitag in Museen und Azubi-Kulturticket, Nachtmanagement, Basketballplatz auf dem Konkordiapark, einige weitere Sportanlagen und Spielplätze, Betriebskostenhilfe für Vereinssportstätten, Zuschüsse für Tierheim, Tierasyl und Tierparkförderverein, Unterstützung Kosmonautenzentrum, Botanischer Garten, Geburtshaus, Babylotsen, Hygieneartikeln für Mädchen und Frauen in den Schulen, Sprach- und Integrationskurse, Ausbildung SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Spielgeräte für Kitas, Unterstützung Stadtteilmanagement und BürgerApp, Personal für Grünflächenpflege, Mittel für Schloßteichpark, Teichsanierungen und eine autarke Toilettenanlage, Mittel für Rad- und Fußgängerüberwege.

Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung

Gerade beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Das lebensbedrohliche Tempo der Erderwärmung muss umgehend abgebremst werden. Doch alle zeigen mit dem Finger aufeinander: Sollen doch erst mal andere was machen, wir können doch hier eh nichts dran ändern. Das ist falsch. Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung können sofort auch in unserer Stadt umgesetzt werden. Deshalb hat der Stadtrat im Oktober letzten Jahres beschlossen, dafür ein Haushaltsbudget festzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben uns nun um die Mittel dafür gekümmert: Chemnitz erhält künftig pro Jahr eine Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Aus diesem ‚Kommunalen Energie- und Klimabudget‘ können einige gestern beschlossene Maßnahmen finanziert werden: zum Beispiel Solarenergie für Schulen oder Bäder, Bau von Wärmepumpen, energetische Sanierung und Gebäudedämmung, Umstellung auf stromsparende LED-Leuchten, Maßnahmen zur Energieeinsparung und für eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis hin zur Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten. Die Herausforderungen sind allerdings enorm. Eine jährliche Klimamillion wird nicht reichen. Das Klimabudget muss auch in den Jahren nach 2024 kontinuierlich zur Verfügung stehen und weitere Mittel müssen dazukommen. Der Preis für Nichtstun und Abwarten wird viel viel höher sein. Mehr Geld für das Klima schützt Menschenleben weltweit und am Ende auch den Stadthaushalt.

Beschluss für einen Marktbaum

Besonders gefreut habe ich mich über den Beschluss für einen Marktbaum. Denn über die Marktbegrünung streitet der Stadtrat seit Jahrzehnten. Viele Bedenken wurden zwar widerlegt, die verschiedenen Vorschläge wurden in der Vergangenheit trotzdem immer ergebnislos diskutiert. Am wenigsten umstritten in den ganzen Jahren war allerdings immer der Vorschlag eines einzelnen großen Baumes im vorderen Bereich des Neumarktes. Er hat die geringsten Konfliktpotentiale mit Leitungen und Veranstaltungen. Aber die Vorteile sind enorm: Der gesamte Platz wird aufgewertet, die Aufenthaltsqualität steigt, das Mikroklima verbessert sich. Ich bin überzeugt, dass die ChemnitzerInnen und Gäste diesen Baum lieben werden. In Hitzephasen werden sie im Schatten seiner breiten Krone verweilen – zum Beispiel auf einer Rundbank. Die letzten Hitzesommer haben gezeigt, wie stark sich unbegrünte Plätze aufheizen und die Menschen solche Orte meiden. Doch gerade der Neumarkt ist das Herzstück unserer Innenstadt und sollte die Menschen willkommen heißen. Beispielsweise eine große Linde würde dazu auf jeden Fall einladen. Ein solcher Baum kann die Temperatur im gesamten Areal um mehrere Grad senken. Jetzt ist die Zeit, diesen Baum nach vielen Jahren endlich zu pflanzen. Er braucht eine Weile, bis er groß ist. Die Kinder und Enkel werden es uns danken.

Planung der Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald

Erleichtert bin ich auch, dass es gestern noch gelungen ist, die Eigenmittel für die Planung der Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald einzuordnen. Der Stadtrat hat am 16. März letzten Jahres die Erweiterung des innerstädtischen Straßenbahnnetzes Richtung Zeisigwald und Reichenbrand beschlossen. Doch der notwendige städtische Anteil an den Planungsmitteln für diese Trassen war im Planentwurf nicht berücksichtigt worden. Ab dem Jahr 2024 waren lediglich Mittel für die Stufe 3 des Chemnitzer Modells vom Hauptbahnhof zur August-Bebel-Straße veranschlagt. Nun haben wir auch noch die Planungsmittel für die Weiterführung vom Thomas-Mann-Platz über Palmstraße, Heinrich-Schütz-Straße bis zur Zeisigwaldstraße eingestellt. Für den Erfolg der anstehenden Fördermittelanträge ist ein finanziell untersetztes Bekenntnis der Stadt zur Trassenplanung einfach essenziell. Ab 2025 müssen dann wie geplant auch die entsprechenden Mittel für die Trasse Richtung Reichenbrand folgen.

Würdigung Karl Clauss Dietel

Wichtig war mir auch der Beschluss zu Karl Clauss Dietel. Nach seinem Tod haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, ihn dauerhaft zu würdigen, an die Bedeutung seines Lebenswerks als Formgestalter zu erinnern und an die verschiedenen Orte seines Wirkens in unserer Stadt. Im gestrigen Beschluss geht es um Erstellung und Veröffentlichung einer Stadtführung zu den wichtigsten Wirkungsorten, Objekten und stadträumlichen Ideen von Clauss Dietel in Chemnitz. Das Ganze soll in den größeren Kontext von Formgestaltung, Städtebau, Monumenten, Brunnengestaltungen und seinem Wirken für Nachhaltigkeit eingebettet werden. Der Stadtführer soll in digitaler Form erstellt werden, auch gedruckte Varianten sind möglich. Damit wollen wir die Grundlage für eine dauerhafte Würdigung legen. Ziel ist, mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr den Nachlass von Karl Clauss Dietel in einer Onlinepräsentation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ein ansprechendes, mehrsprachiges und vielleicht sogar auch interaktives Medium für eine Stadtführung zu entwickeln und zu produzieren.

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