Dresden. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz und Verbraucherinformation.
“Die Ministerin hat recht, dass >>für Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich nicht zu erkennen<< sei, in welchen Lebensmitteln mit Fipronil belastete Eier verarbeitet wurden. Daraus erwächst für die Lebensmittelaufsicht aber eine besondere Verantwortung für Aufklärung und Transparenz “, erklärt Zschocke. “Mit Hilfe der Landesuntersuchungsanstalt und den Behörden der Kreise muss sie auch durch mehr unangekündigte Kontrollen für eine gründliche und transparente Verbraucherinformation sorgen.”
“Eine Erklärung, dass Sachsen sich für eine Verbesserung des nationalen Rückstandsmonitorings einsetzen wird, reicht nicht. Als aktuelle Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern sehe ich Ministerin Klepsch in der Pflicht, hier eine konkrete Initiative für effektiven Verbraucherschutz zu ergreifen. Sie muss gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Länder und des Bundes dafür sorgen, dass Fipronil jetzt in den nationalen Rückstandskontrollplan aufgenommen wird. Ich erwarte von ihr auch eine konkrete Initiative zur Kennzeichnungspflicht bei verarbeiteter Eier-Ware. Herkunft und Rückverfolgbarkeit müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig sein, so wie es bei den Eiern längst Standard ist. Es geht um Gesundheitsschutz!”
“Das aktuelle System der Lebensmittelsicherheit und -überwachung gehört auf den Prüfstand. Die Bundesregierung sollte im Krisenfall die Koordination übernehmen. Das Informationsportal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss verbraucherfreundlich und transparenter über die betroffenen Eier und Produkte informieren.”
