Redebausteine zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: “Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit” zur 73. Sitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, 31. Mai (TOP 1)
– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir GRÜNEN haben jahrelang für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit gekämpft. Ja, die Einführung des Programms ist ein Erfolg. Nein, die Umsetzung ist es bis jetzt noch nicht. Es gab viele Ankündigungen. Es wurden große Erwartungen geweckt. Es wird viel Geld ins System gegeben. 30 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushalt bereit. Ministerin Klepsch hat im März einen weiteren Ausbau der Angebote an Oberschulen zum kommenden Schuljahr angekündigt. Man könnte fast sagen, Koalition und Staatsregierung erzwingen − nach Jahren des Nichtstuns − einen Start von null auf hundert. Darunter droht nun allerdings die Qualität zu leiden.

Schulsozialarbeiter werden ab Anfang August an allen sächsischen Oberschulen zur Pflicht. Das ist in acht Wochen. Was passiert eigentlich, wenn an den Oberschulen keine hundertprozentige Besetzung der mindestens einen geforderten Vollzeitstelle gelingt? Folgt man der Förderrichtlinie, steht dann die Förderung komplett in Frage. Für mich wirkt das wie übers Knie gebrochen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass es nicht allen Oberschulen sofort gelingt, die notwendigen Fachkräfte zu binden. Die Zeitungen sind voll von solchen Berichten. Wenn also in einem Landkreis wie Nordsachsen Vollzeit-Sozialarbeiter nur schwer zu finden sind, wird dann gar nichts mehr gefördert? Ist das wirklich zielführend?

Würden sich auf dem Arbeitsmarkt die stellensuchenden Sozialarbeiter nur so drängeln, könnte ich das Herangehen noch nachvollziehen. Aber wir sehen doch bereits jetzt einen regelrechten Kannibalismus zwischen den Trägern um die wenigen Fachkräfte. Was haben Sie eigentlich gewonnen, wenn die Fachkräfte von der Jugendarbeit in die Schulsozialarbeit wechseln und dann die Angebote der offenen oder mobilen Jugendarbeit nicht mehr aufrecht erhalten werden können? Klar, schnell finden sich rechtsextreme Gruppen, die dann diese Lücke füllen. Das haben wir alles schon erlebt. Aber das kann doch niemand wirklich wollen.

Der Kampf um die besten Köpfe ist eben auch im Sozialbereich entbrannt. Viele Bereiche der sozialen Arbeit werden absehbar einen massiven Fachkräftemangel erleiden. Wir brauchen hier eine regelrechte Fachkräfteoffensive des Landes. Sorgen Sie dafür, dass Hochschulabsolventen in den verschiedenen Regionen Sachsens attraktive Berufsperspektiven finden. Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für attraktive Stellen. Denn andere Bundesländer locken auch − mit oftmals besseren Konditionen.

Genauso wenig darf der Fachkräftemangel aber dazu führen, dass das Fachkräftegebot in der Jugendhilfe aufgeweicht wird oder dass die Frage der fachlichen Eignung nachrangig betrachtet wird. Im Moment können die Träger entscheiden, ausnahmsweise auch Menschen ohne entsprechende Ausbildung einzusetzen. In Verbindung mit dem Fachkräftemangel kann sich das zu einer gefährlichen Abwärtsspirale in Bezug auf die Qualität von Schulsozialarbeit entwickeln. Unklar bleibt auch, ob und wie Qualifizierung und Qualitätssicherung in der Schulsozialarbeit durch den Freistaat unterstützt werden. Es reicht eben nicht aus, Schulsozialarbeit nur finanziell zu fördern. Wer Schulsozialarbeit will, muss auch für eine Stärkung der Schulsozialarbeit als Beruf und Berufsbild sorgen.

Im Debatten-Titel geht es um gleiche Chancen. Da frage ich Sie: Haben Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Chancen, Schulsozialarbeiter zu finanzieren? Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft sollen ab dem neuen Schuljahr in den Genuss der 100 Prozent Förderung kommen. Sie haben aber auch versprochen, eine Beteiligung der Oberschulen in freier Trägerschaft zu prüfen. Das Ergebnis sollten Sie nun dringend offenlegen. Wie werden Sie einen angemessenen Ausgleich für die Schulen in freier Trägerschaft schaffen? Wer von gleichen Chancen redet, muss dann auch dafür sorgen!

Die starke Fokussierung auf Oberschulen darf nicht dazu führen, dass andere Schularten aus dem Blick geraten. Einige Landkreise haben längst verstanden, dass es auch an anderen Schularten Bedarf an Schulsozialarbeit gibt. So investiert der Landkreis Leipzig künftig verstärkt an Grundschulen, aber auch an Förderschulen und Gymnasien. Schon 2014 startete der Landkreis ein Modellprojekt, vier Grundschulen in die Schulsozialarbeit einzubeziehen. Das hat offenbar sehr gute Ergebnisse gebracht. Auch in Mittelsachsen wird es ab kommendem Schuljahr erstmals eine Grundschule mit Schulsozialarbeit geben. Es ist sinnvoll, schon in der Grundschule präventiv wirksam zu werden.

Meine Damen und Herren, es ist immer besser, aktiv zu werden, bevor das Kind im sprichwörtlichen Sinne “in den Brunnen fällt”. Durch Schulsozialarbeit können so gut wie alle Kinder im Grundschulbezirk erreicht werden.

Mit Ausnahme der Oberschulen gibt es aber nur die Projektförderung mit Anteilsfinanzierung von mindestens 20 und maximal 80 Prozent. Der Kommunale Sozialverband bewilligt immer nur für ein Jahr. Das ist keine gute Grundlage, um Fachkräfte zu finden und zu halten. Denn die brauchen eine berechenbare Beschäftigungsperspektive. Auch hier nehme ich die Koalition beim Wort: Sie haben im Koalitionsvertrag mehrjährige Förderungen als Regelförderung vereinbart. Dann schaffen Sie jetzt auch langjährig berechenbare Zuschuss-Verträge. Ermöglichen Sie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Geben Sie den Trägern Planungssicherheit. Denn bedarfsgerechte, berechenbare, langfristige Förderung ist eine zentrale Grundlage für eine hohe Qualität von Schulsozialarbeit.