Dialogforum der Staatsregierung – GRÜNE sehen Erfolgsaussichten skeptisch

Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse.

„Dialog erfordert Klarheit in Bezug auf die Zielstellungen. Doch es bleibt unklar, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Erwartungen und Zielen die Gespräche geführt werden sollen“, äußert sich Zschocke in einem Papier ‚GRÜNE Anforderungen an einen demokratischen, gerechten und respektvollen Dialog‘ angesichts der vorliegenden Einladung.

„Wie wird mit den dort geäußerten Wünschen und Forderungen umgegangen?“, fragt der GRÜNEN-Fraktionschef. „Diskussionen, aus denen nichts folgt, verstärken die Unzufriedenheit. Es darf nicht bei der Anhörung von Meinungen und Wünschen bleiben, sondern es muss zu einer echten Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommen.“

Zschocke vermisst zudem klare Spielregeln für einen demokratischen, gerechten und respektvollen Dialog.

„Dialog erfordert die Einbeziehung verschiedener Perspektiven, nicht zuletzt, wenn über ‚Asyl und Integration‘ diskutiert werden soll. Hier wäre ein einseitiger Dialog mit PEGIDA-Anhängern ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützen und sich für deren Integration engagieren. Auch Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen müssen ihre Interessen vortragen können, wenn ein besseres Miteinander erreicht werden soll.“

Grundlagen des Dialogs sollte nach Zschockes Meinung die Anerkennung der Menschenwürde sein. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern müssten dies akzeptieren. „Hassbotschaften, wie sie von PEGIDA-Initiatoren und aus Kommentaren in sozialen Medien bekannt sind, rassistische oder menschenverachtende Äußerungen dürfen keinen Raum bekommen. Wir erwarten zu Beginn der Veranstaltung die Benennung klarer Regeln und Grenzen der Diskussion.“

„Dialog erfordert Respekt vor anderen Meinungen. Die Bereitschaft, eine andere Meinung oder einen Widerspruch anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen, gehört zu den Grundvoraussetzungen von Demokratie“, so Zschocke.

Das zweite Dialogforum der Staatsregierung soll am Dienstag (10.3.) in Dresden stattfinden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu auch einen Vertreter benannt. An 50 Tischen sollen die Themen ‚Asyl und Integration‘ sowie ‚Bürger, Gesellschaft und Politik‘ diskutiert werden.

GRÜNES Diskussionspapier „GRÜNE Anforderungen an einen demokratischen, gerechten und respektvollen Dialog“

Dialogforum der Staatsregierung im Netz

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