Deponie Cröbern − GRÜNE: Gefährliche Müllimporte aus Italien in den letzten Jahren verdoppelt

 

Dresden. In den Jahren 2016 und 2017 wurde ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern von 1,2 Millionen Tonnen jeweils mit gefährlichen Abfällen aus Italien (147.000 (2016) bzw. 130.000 Tonnen (2017)) abgedeckt. Im Jahr 2015 wurde sogar Müll aus der Elfenbeinküste nach Sachsen importiert. Das ergab die Antwort des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Drs 6/12616).

„Die starke Zunahme von Müllimporten um mehr als das Doppelte gegenüber den Jahren 2014/15 macht mir Sorgen“, so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Diese enormen Abfallströme müssen konsequenter zurückgedrängt und unterbunden werden. Sie widersprechen dem Näheprinzip und dem Autarkie-Grundsatz in der EU und in Deutschland. Abfall sollte in einer der am nächsten gelegenen Entsorgungsanlagen beseitigt werden und zuerst im Inland, anstatt ihn kreuz und quer durch Europa zu transportieren.“

„Die fehlende Abfallstrategie und die am regionalen Bedarf vorbei geschaffenen Überkapazitäten der Abfallentsorgung machen Sachsen zu einem regelrechten Magnet für Abfälle. Aber Sachsen darf nicht zum Müllklo Europas werden! Es ist deshalb eine Strategie notwendig, die kommunalen Betreibern wie die der Deponie Cröbern ein langfristiges wirtschaftliches Auskommen ohne Importe ermöglicht“, erläutert der Abgeordnete.

„Das Argument, gefährliche Abfälle doch besser in Deutschland zu behandeln, als in Ländern mit niedrigen Umweltstandards, kann ich nicht gelten lassen. Denn die hohen Entsorgungsstandards stehen in Sachsen leider allzu oft nur auf dem Papier. Es mangelt an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung.“
So teilte Minister Schmidt selbst in seiner Antwort auf die kleine Anfrage mit, dass die Proben für gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen ausschließlich von Deponiemitarbeitern genommen und dann vom Deponiebetreiber an ein privates Labor geschickt werden. Wenn dann doch Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden, dann erteile die Landesdirektion Sachsen regelmäßig eine Ausnahmegenehmigung.

„Auch die aktuelle Verwaltungspraxis trägt dazu bei, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit von kriminellen Praktiken in der Abfallentsorgung eher gering bleibt. Wir brauchen eine verstärkte staatliche Fach- und Rechtsaufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten“, fordert Zschocke. „Dazu gehört auch eine regelmäßige unangemeldete Kontrolle aller sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Die Abfallüberwachung sollte dafür personell und technisch mit einer Taskforce auf Landesebene aufgestockt werden.“

 

Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die kleine Anfrage ‚Abfallimporte auf die Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig)‘ (Drs 6/12616)

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