“Ich fordere Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf, die ‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland’ umgehend zu unterzeichnen”, erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
“Die GRÜNE-Fraktion hat bereits 2013 die Unterzeichnung der Charta gefordert. Im November vergangenen Jahres wurde zwar die Unterzeichnung angekündigt, aufgrund des Ministerinnenwechsels aber scheinbar auf unbestimmte Zeit verschoben, wie auf der Homepage des Landesverbandes für Hospizarbeit und Palliativmedizin Sachsen e.V. nachzulesen ist. Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, das die Charta noch nicht offiziell unterstützt”, stellt Zschocke fest.
“Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, warum der Freistaat Sachsen sich im Gegensatz zu den anderen Bundesländern nicht am Charta-Prozess beteiligt. Außerdem möchte ich wissen, wie und mit welchen Partnern Sachsen künftig die Weiterentwicklung einer nationalen Strategie zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland unterstützen wird”, erklärt Zschocke.
Hintergrund:
Der Charta-Prozess hat bereits 2008 begonnen. Ziel der Charta ist es, mit Hilfe von fünf Leitsätzen, die Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland zu verbessern. Alle Betroffenen sollen eine qualitativ hochwertige palliative und hospizliche Behandlung und Begleitung erhalten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Rahmen der Charta 2013 das Forum ‘Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland’ eingesetzt.
Die Charta wurde bereits von 1.032 Organisationen und Institutionen sowie 12.442 Einzelpersonen unterzeichnet, darunter auch mehrere Ministerien in Bund und Ländern. Die Charta wird vom Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unterstützt. Auch die Sozial- bzw. Gesundheitsministerien in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Saarland, Hessen, Hamburg, Bremen, Berlin sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben die Charta unterzeichnet. In Sachsen wird die Charta derzeit von 26 Institutionen und Organisationen unterstützt, nicht jedoch vom Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
Die ‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland’ ist in intensiver Arbeit entstanden, an der zahlreiche Organisationen und Institutionen aus Gesellschaft und Gesundheitspolitik beteiligt waren. Träger der Charta sind die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) und die Bundesärztekammer (BÄK).
