Rede zur 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen von CDU und SPD “Standortauswahlgesetz nachbessern – Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen” zur 51. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist schon erstaunlich, dass gerade diejenigen, die mit aller Kraft gegen den Atomausstieg gearbeitet haben, dass die Fraktion, die mehrfach über neue AKWs in Sachsen fabulierte, dass die, die sich für die Laufzeitverlängerung der AKW und damit für noch mehr Atommüll eingesetzt haben, jetzt mit derselben Vehemenz gegen eine Einigung bei der Endlagersuche für genau diesen Müll kämpfen.

Es ist schon erstaunlich, wie CDU und SPD im Bundestag mit dem Endlagersuchgesetz endlich einen möglichen Weg zur Einigung aufzeigen und dieselben Parteien jetzt von Sachsen aus diese Einigung torpedieren. Dass Sie diese Seehoferei hier mitmachen, kann ich nicht verstehen!

Um bei der Suche nach einem Endlager überhaupt zu einer Einigung zu kommen, ist die „weiße Landkarte“ Grundvoraussetzung. Jeder, der die jahrelangen Konflikte verfolgt hat, weiß das doch! Es ist gemeinsame Verantwortung ALLER Bundesländer, die bestmögliche Lösung zu finden!

Wir wissen heute doch noch gar nicht, zu welchen konkreten Ergebnissen die Experten bei den Erkundungen kommen – erst dann wird es möglich, nach transparenten wissenschaftlichen Kriterien den sichersten Standort zu finden.

Sie müssen sich mal entscheiden: Entweder wollen Sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip diese Einigung blockieren. Oder Sie akzeptieren endlich, dass wir alle das Atommüll-Problem jetzt gemeinsam haben: die, die Atomenergie jahrelang befürwortet haben, die, die jahrelang dagegen gekämpft haben und besonders die, die heute noch gar nicht geboren sind!

Die Empfehlung der Endlagerkommission war, in ALLEN Formationen nach transparenten, wissenschaftlichen Kriterien zu erkunden, um den sichersten Standort zu finden. Nur auf – allein politisch motiviertes – Drängen wurde Granit wieder heraus genommen. Im Gesetz ist Granit wieder drin, weil es für den Erfolg der Endlagersuche eben notwendig ist, in ganz Deutschland ohne Vorfestlegung ergebnisoffen zu erkunden. Weil die Auswahl dann nach streng wissenschaftlichen Kriterien erfolgen muss und eben nicht nach politischen Argumenten.

Im Gesetz ist ja genau deshalb die Möglichkeit zum Nachsteuern nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingebaut. Das gesamte System der Endlagersuche ist als selbst hinterfragendes System ausgestaltet, das heißt Korrekturen bleiben die ganze Zeit möglich!

Deshalb ist es nicht zielführend, im Vorfeld Debatten über die Ungeeignetheit von Granit zu führen. Ausschlusskriterien können für alle Formationen gefunden werden. 100 Prozent Sicherheit gibt es eben nicht. Die Gefahren, die aus dem Atommüll erwachsen können, übersteigen alle menschliche Vorstellung. Wir haben es eben nicht im Griff, Atomenergie ist eben nicht beherrschbar.

Aber der Müll ist jetzt da und wird weiter anwachsen. Wir als Anti-Atompartei verweigern uns nicht und wollen den Weg zu dem denkbar sichersten Endlager mitgehen. Und das ohne Vorbedingungen. Und natürlich muss es im gesamten Verfahren größtmögliche Transparenz gegenüber Öffentlichkeit geben, Fahrpläne zur Bürgerbeteiligung. Neue technische Entwicklungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse müssen jederzeit überprüfbar dokumentiert werden. Nur gemeinsam kommen wir zu einer Lösung! Hören Sie auf, diese Lösung zu torpedieren!

Zum zweiten Teil ihrer Debatte: Atommüll darf gemäß Standortauswahlgesetz nicht im Ausland entsorgt werden. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie hier versucht wird, dies als eine Bestrafung Sachsens darzustellen. Die sächsische Staatsregierung wusste von Anfang an und ist auch davon ausgegangen, dass der sächsische Müll natürlich in ein deutsches Endlager kommt, mit all den damit verbundenen Kosten!

Eine „billige“ sächsische Sonderlösung wäre doch nur auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Region Tscheljabinsk erkauft worden. Das hatte der ehemalige Bundesminister Röttgen zum Glück verhindert und nun wird dieser verantwortungslosen Billigentsorgung der Rossendorf-Brennstäbe nun endgültig den Riegel vorgeschoben. Es ist ja in Ordnung, den Bund um Kostenbeteiligung zu bitten. Mit Ihrer Bestrafungs-Rhetorik werde Sie da aber höchstens Abwehr-Reflexe, aber keine Unterstützungsbereitschaft auslösen!