Atom-Müll/Standortauswahlgesetz – Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag

 

Zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Standortauswahlgesetz erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal überdeutlich, was für ein populistisches Theater CDU und SPD in der letzten Woche im Sächsischen Landtag vollführt haben. In Berlin tragen CDU- und SPD-Fraktion das Gesetz mit, in Sachsen wollten sie sich vom Acker machen.“

„Im Bundestag gab es von Seiten der sächsischen Koalitionsabgeordneten keine einzige Gegenstimme.“

„Jeder weiß, die ‚weiße Landkarte‘ ist die Voraussetzung, um bei der Suche nach einem Endlager für Deutschland überhaupt voran zu kommen. Wir Grünen als Anti-Atom-Partei wollen das denkbar sicherste Endlager in Deutschland. Und das ohne Vorbedingungen.“

„Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz schiebt auch den Plänen der verantwortungslosen Billigentsorgung der Rossendorf-Brennstäbe in Majak (Region Tscheljabinsk, Russland) endgültig einen Riegel vor. Eine ‚billige‘ sächsische Sonderlösung wäre nur auf Kosten der Gesundheit der Menschen dort erkauft worden.“

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