Antrag auf Regierungserklärung − Einen Beitrag zur Problemlösung erwarten wir von Stanislaw Tillich nicht mehr

 

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen‘ (Drs 6/11196) zur 62. Sitzung des Sächsischen Landtags am 15. November, TOP 3

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

im vorliegenden Antrag geht es um die Regierungsfähigkeit der Staatsregierung.
Möglicherweise zielt der Antrag darauf ab, eine Regierungsunfähigkeit dieser Staatsregierung anzuklagen.
Vielleicht geht es auch darum, zu offenbaren, dass der amtierende Ministerpräsident zur Bewältigung vieler sächsischer Problemlagen weder Konzept, noch Maßnahmen hat.

Ganz sicher geht es im vorliegenden Antrag nicht um die Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen.
Sonst würde der Antragsteller nicht Lösungen von demjenigen fordern, der keine überzeugenden Vorschläge für die Zukunft Sachsens vorlegen konnte.

Was auch immer Ziel dieses Antrages ist − er ermöglicht eine Auseinandersetzung über den Ausgang der Bundestagswahl in Sachsen und welche Wirkungen dieser auf die künftige Regierbarkeit des Freistaates hat.

Für die sächsische CDU war die Wahl ein Debakel. Mit ihrem lange vor der Wahl eingeschlagenen Kurs hat sie viele Wählerinnen und Wähler den Rechtspopulisten regelrecht in die Arme getrieben, statt den Nährboden für völkische Stimmungsmache zu entziehen. Die im Antrag geforderte Regierungserklärung müsste ein neuer Ministerpräsident abgeben. Nun ist für dieses Amt jemand vorgeschlagen, der die gescheiterte Strategie der sächsischen CDU maßgeblich mit zu verantworten hat.

Ich frage ernsthaft, ob hier ein Umdenken erfolgen wird oder ob der Anschein sich bewahrheitet, dass mit der politischen Ausrichtung der Union die Anschlussfähigkeit zu rechtspopulistischen Parteien und Gruppen vorbereitet werden soll.

Nicht umsonst hat der noch amtierende MP öffentlich vor der Gefahr einer linken Republik gewarnt.
Nicht umsonst unterstützt Kollege Kupfer auch nach der Wahl kräftig die Vorbehalte gegenüber Multi-Kulti, gegenüber Moscheen und dem Islam.
Nicht umsonst wird bei den Dresdner Christdemokraten öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht, um Rot-Rot-Grün im Stadtrat zu beenden.
Nicht umsonst übernimmt Michael Kretschmer AfD-Parolen zum Familiennachzug fast eins zu eins wie zuletzt bei seinem Auftritt bei der Erzgebirgs-CDU.

Wird dieser Weg fortgesetzt, reden wir in Sachsen bald nicht mehr über Regierungsfähigkeit oder Regierungsunfähigkeit, sondern über die Unregierbarkeit des Landes.
Der im Antrag vorgeschlagene Ausbau einer starken Demokratie und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gegen das Erstarken der extremen Rechten sind die richtigen Ansätze. Nur was bitteschön erwartet die Linksfraktion hier ausgerechnet von Stanislaw Tillich?

Wir werden dem Antrag der Linken jetzt nicht ablehnen. Wenn die größte Oppositionsfraktion hier im Haus eine letzte Regierungserklärung vom scheidenden MP, die er mangels Abwesenheit gar nicht abgeben kann, als zielführend erachtet, werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Bitteschön. Wir können allerdings den Mehrwert einer solchen Erklärung nicht erkennen. Einen Beitrag zur Problemlösung erwarten wir von Stanislaw Tillich nicht mehr.

Wir GRÜNEN haben zudem ein Verständnis von Opposition, zu dem das Vorlegen eigener konkreter Lösungsvorschläge dazugehört. Es reicht uns nicht, einen Katalog dringender Probleme aufzuschreiben. Wir wollen diese Probleme konkret angehen, schnell und haushaltswirksam. Die schnellstmögliche Lösung für einen Großteil der im Linken-Antrag aufgelisteten Probleme ist die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2018. Und genau dazu legen wir Ihnen im übernächsten Tagesordnungspunkt einen ganz konkreten Vorschlag vor.

Vielen Dank!

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