Aktuelle Debatte Organspende: Es gibt kein ‚richtig‘ oder ‚falsch‘ – Wir stehen in der Verantwortung, die Debatte verantwortungsvoll zu führen!

 

Redebausteine zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“, 79. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 26. September, TOP 2

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Titel der Aktuellen Debatte ist provokant. Die Entscheidung zur Organspende wird von der Koalition zugespitzt auf den Gegensatz Verweigerung versus Vertrauen. Die Provokation ist vielleicht gewollt, aber ich finde diese Zuspitzung sehr gewagt! Denn die Entscheidung, seine Organe nach dem Tod zu spenden, ist eine höchst persönliche. Ähnlich wie bei dem sensiblen Thema Sterbehilfe gibt es hier kein ‚richtig‘ oder ‚falsch‘! Auch die Frage, ob ich für oder gegen die Einführung einer Widerspruchslösung bin, ist am Ende eine Gewissensfrage.

Dass die Aktuelle Debatte notwendig ist, liegt auf der Hand. Der Vorstoß des Bundesgesundheitsminister hat ja bereits eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Und die Zahl der Transplantationen ist bundesweit auf einen Tiefststand. Aber die Ursachen für die geringe Spendenbereitschaft bleiben nach wie vor diffus:
Möglich sind nachhaltig wirkende Vertrauensverluste durch die Spendenskandale.
Möglich ist auch, dass das Organisationsverfahren für Organspende in der Praxis nicht wirklich gut funktioniert.
Möglicherweise ist das Pflege- und Arztpersonal vom Procedere der Organspende überfordert – beginnend bei der Pflege eines Hirntoten bis zum operativen Eingriff in einen Körper, dessen Muskeln und Reflexe ja noch ansprechen.
Möglicherweise gibt Informationsdefizite, besonders zu Fragen des Hirntodes.

Es kann eine ganze Reihe von Gründen für die geringe Anzahl von Organspenden geben, die überhaupt nichts mit der Frage Einwilligung oder Widerspruch zu tun haben. Und da finde ich es nicht hilfreich, wenn der Eindruck entsteht, die Einführung der Widerspruchslösung wäre jetzt die einzige Möglichkeit, um endlich die Spendenbereitschaft zu erhöhen.

Die Widerspruchslösung stellt einen sehr sehr tiefen Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper dar. Wir alle werden dadurch potentielle Organspender, es sei denn, wir widersprechen zu Lebzeiten oder unsere Angehörigen nach unserem Tod. Die Widerspruchslösung macht aus dem Akt der Solidarität und Freiwilligkeit einen Pflichtakt, weil man widersprechen muss.

Ich möchte deutlich unterstreichen, dass ich für Organtransplantation bin, auch für eine Erhöhung der Spendenzahlen. Ich werbe für das Mitführen von Spendenausweisen. Aber ich muss es respektieren, wenn sich Menschen mit der Frage der Organspende nicht beschäftigen wollen.

Nun wird ja niemand durch die Widerspruchslösung gezwungen, seine Organe zu spenden. Ich kenne die Meinung, dass es ja keine große Zumutung sei, eine Erklärung abzugeben. Aber die Vorstellung, dass all diejenigen, die sich nicht zu einer Entscheidung nötigen lassen, dann automatisch in eine gesetzliche Organabgabepflicht geraten, kann das Vertrauen in die Organspende oder die Akzeptanz sogar noch mehr erschüttern! Wir alle sind daher aufgefordert, diese Debatte sehr verantwortungsvoll zu führen.

Der Erfolg bei der Organspende hängt ja nicht von der Frage Einwilligung oder Widerspruch ab, sondern vor allem von den Bedingungen in den Kliniken. In der Debatte zum Transplantationsgesetz habe ich angeregt, dass die Freistellung der dafür Beauftragten verbindlicher im sächsischen Ausführungsgesetz geregelt wird. Deren wichtige Aufgabe erledigt sich nämlich nicht nebenbei – das ist auch in der Anhörung zum Gesetz deutlich geworden. Die Transplantationsbeauftragten bauen Vertrauen zu den Angehörigen auf, dafür brauchen sie Zeit. Aber auch die finanzielle Entschädigung für die Krankenhäuser, eine Organtransplantation zu melden und durchzuführen, muss unbedingt verbessert werden. Auch das dahinter liegende Organisationsmanagement.

All dies muss doch erst einmal ernsthaft umgesetzt werden, bevor hier eine Gesetzesänderungen mit sehr weitreichenden Eingriffen in die individuellen Rechte vorangetrieben wird.

Redebausteine für die Zweite Runde:

Es greift deutlich zu kurz, sich jetzt nur noch mit dem Für und Wider der Widerspruchslösung zu beschäftigen. Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie es gelingt, dass sich mehr Menschen von sich aus FÜR eine Organspende entscheiden.
Was kann getan werden, damit sich mehr Menschen mit dem eigenen Tod auseinandersetzen und eine Entscheidung zur Organspende freiwillig treffen wollen?
Wie können die Hinterbliebenen bestmöglich unterstützt werden, wenn eine Organspende vollzogen werden soll?

Die Organspende braucht mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Jeder und jede muss in der Lage sein, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Wir brauchen Aufklärungs- und Informationskampagnen, die umfassend und ehrlich informieren.

Die Koalition hat im Entschließungsantrag zum Sächsischen Ausführungsgesetz eine ganze Reihe von Vorschlägen zu Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz gemacht. Dies gilt es jetzt erst einmal umzusetzen.

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