Volksverhetzung

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren

 

Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Selbstverständlich war Höckes Auftritt in Dresden ein paar Stunden nach Verkündung des Karlsruher Urteils zum NPD-Verbotsverfahren eine geplante, gezielte Provokation, die Aufmerksamkeit auf ihn ziehen soll.“

„Wer wie Herr Höcke eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad will, die Herrschaft einer ethnisch definierten >>Volksgemeinschaft<< anstrebt, die parlamentarische Demokratie verächtlich macht und über Ausländer hetzt, der strebt nach einer Beseitigung unserer politischen Ordnung. Legt man die am Dienstag (17.1.) vom Bundesverfassungsgericht aktualisierten Maßstäbe an, so ist Höcke ein Verfassungsfeind. Und in Frage steht, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Da hilft auch kein nachträgliches Relativieren durch AfD-Politikerinnen oder Politiker aus Sachsen.“

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