Redebeitrag zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: “Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen” (Drs 6/14750), 26. September, TOP 8,

– Es gilt das gesprochene Wort –

warum sollte ich mit Ihnen überhaupt über Pflege diskutieren, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Herrn Höcke, Pegida und bekannten Rechtsextremen zu einem Aufmarsch in meiner Heimatstadt mobilisiert, in dessen Folge gerade die alten Menschen Angst haben, in die Innenstadt zu kommen, Angst vor rechtsextremen Ausschreitungen und Angst, weil sich die ganz Alten wieder erinnert fühlen an die schlimmsten Tage ihrer Kindheit?

Ich setze mich dennoch mit Ihrem Antrag auseinander, weil Sie ja solche Anträge benutzen, um das zu kaschieren und sich als seriös und inhaltsbezogen zu inszenieren.

Und es ist eine Inszenierung. Denn wenn es Ihnen ernst wäre mit Ihrem Vorschlag, ein Landespflegefördergeld im Freistaat einzuführen, hätten sie das längst eingebracht, wir hätten Sachverständige dazu befragen können, sie hätten einen Finanzierungsvorschlag durchgerechnet. Sie hätten all das gemacht, was notwendig ist, um eine Idee auch aus der Opposition heraus konstruktiv voranzutreiben. Aber darum geht es Ihnen nicht.

Einige von uns waren oder sind privat in der Situation, sich um einen geliebten Menschen zu kümmern. Das ist alles andere als einfach. Und es ist eine Aufgabe von unschätzbarem Wert für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft insgesamt. Und gerade die pflegenden Angehörigen hätten es verdient, dass endlich mal umsetzbare Vorschläge zur Entlastung ihrer schwierigen Alltagssituation auf den Tisch kommen. Die haben nämlich nichts von den jahrelangen Diskussionen und Lippenbekenntnissen. Und wenn die Handlungsempfehlungen der Pflege-Enquete zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen Ende des Jahres auf den Tisch kommen, müssen sie dann auch zeitnah umgesetzt werden. Da dürfen wir nicht bis zur nächsten Legislatur warten.

Was wir sofort in Sachsen tun können:

• Ausbau flexibler Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, um Angehörige zu entlasten
• Stärkung der Tagespflegeeinrichtungen
• Ausbau der Beratung durch die Stärkung der Pflegekoordinatorinnen und –koordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten
• Ausbau digitaler Unterstützungsangebote für Angehörige
• und und und…

Auf Bundesebene ist die Einführung von echten Lohnersatzleistung überfällig, damit mehr Menschen Pflege und Beruf vereinbaren können. Notwendig ist eine gute Mischung aus mehrmonatiger Freistellung mit Lohnersatz analog dem Elterngeld und der Gewährung flexibler Arbeitszeiten mit bedarfsbezogenen Auszeiten. Unser GRÜNES Modell für eine Pflegezeit Plus liegt lange vor und ist durchgerechnet. Wir wollen eine bundeseinheitliche Entlastung, keine Ländersonderwege.

Ihre Idee von einem Landespflegefördergeld haben sie vermutlich aus Bayern, wo dieses Modell dieses Jahr eingeführt wurde. Es werden 1000 Euro jährlich an pflegende Angehörige zur Unterstützung ausgereicht. Der Anspruch auf das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung bleibt davon natürlich unberührt. Das Angebot kostet Bayern im Jahr etwa 400 Millionen Euro. Angesichts der dort anstehenden Landtagswahl ist es wohl auch als ein Wahlgeschenk zu sehen.

Ihr Antrag ist nichts anderes als ein Heilsversprechen durch Geld. Der Antrag lenkt weg von den vielen guten Vorschlägen, die uns Betroffene geschildert haben und die wir hier im Freistaat gut und schnell umsetzen können.