Abfallpolitik: Sachsen hat das Potential, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden

 

Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ‚Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten‘ (Drs 6/ 14712) am 26. September (TOP 9).

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weltweit arbeiten zahlreiche Kommunen und Regionen am Ziel „Zero-Waste“.

„Zero Waste“ – „Null Abfall“
– heißt Schluss mit Müllverbrennung,
– heißt Schluss mit Giftmülldeponien,
– heißt Schluss Plastik im Bauch von Fischen und Vögeln,
– heißt Schluss mit dem Transport gefährlicher Abfälle quer durch Europa und rund um die Welt.

Der Weg dahin führt
– über Müllvermeidung,
– über Wiederverwendung von Gegenständen und Bauteilen,
– über stoffliche Umwandlung von Abfällen in Wertstoffe,
– über Kompostierung und Humusaufbau,
– über intelligentes Produktdesign und über neue, abfallarme Produktionsprozesse.

Es geht darum, die eingesetzten Materialien getrennt nach technischen und biologischen Kreisläufen immer wieder zu nutzen. So wird unsere heutige Wirtschafts- und Konsumweise Schritt für Schritt von der weithin noch immer praktizierten Materialverschwendung befreit. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von teuren Rohstoffimporten.

>>Schöne Utopie von GRÜNEN Träumern!<< werden manche von Ihnen jetzt meinen. Oder: >>Das können wir doch von Sachsen aus gar nicht beeinflussen, das ist alles viel zu teuer, das geht nicht!<<

Doch, es geht: San Francisco zeigt, wie viel sich in kurzer Zeit erreichen lässt: Dort werden nur noch zehn Prozent des Hausmülls deponiert und nichts verbrannt. Dort leben auch ungefähr vier Millionen Menschen und die Bruttowertschöpfung ist wesentlich höher als in Sachsen. Neunzig Prozent des Abfalls werden wiederverwendet, recycelt oder kompostiert. In zwei Jahren soll die Restmülltonne in San Francisco ganz abgeschafft werden.

Von San Francisco über Kopenhagen bis Neapel gibt es eine globale Vorreiterbewegung. Berlin macht sich auf den Weg, von der Müllstadt zur Zero-Waste-Stadt zu werden. Der niedersächsische Umweltminister will sein Bundesland zu einem Cradle-to-Cradle-Land entwickeln.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass Sachsen sich bewusst als Teil dieser weltweiten Bewegung versteht. Denn unser Bundesland verfügt über eine leistungsfähige Kreislaufwirtschaftsbranche. Diese ist inzwischen volkswirtschaftlich bedeutender als der Bergbau. Es geht längst nicht mehr nur um die Beseitigung von Abfällen. In einzelnen Bereichen der Stahl-, Papier- oder Glasbranche können Stoffkreisläufe schon heute fast vollständig geschlossen werden.

Sachsen hat das Potential, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Aber für entsprechende Innovationen ist noch enorm viel Luft nach oben. Ein großer Anteil von Kunststoffabfällen wird zum Beispiel immer noch thermisch verwertet − im Klartext: einfach verbrannt. Ziel muss es sein, nicht vermeidbare Kunststoffabfälle stofflich zu verwerten, also wieder neue Kunststoffe daraus herzustellen. Forschungspartner dafür gibt es in Sachsen zum Beispiel bei der Bergakademie Freiberg.

Uns reicht es aber nicht, diese Potentiale lediglich zu beschreiben und öffentlich zu loben. Es ist ein Rahmen notwendig, damit sie sich richtig entfalten können.
Erstens braucht es eine verbindliche und an der Perspektive „Null Müll“ langfristig ausgerichtete Landesstrategie. Diese muss gemeinsam mit den Kommunen, der Industrie, den Verbänden der privaten Entsorgungswirtschaft und den Umweltorganisationen erarbeitet werden. Diese Strategie braucht überprüfbare Zwischenziele, Vermeidungs- und Recyclingquoten und eine daran ausgerichtete landesweite Bedarfs- und Kapazitätsplanung für vorhandene und neue Abfallbehandlungsanlagen. Diese Strategie muss mehr sein als der Abfallwirtschaftsplan in der jetzt vorliegenden Form. Wir sind davon überzeugt, dass Umweltminister Schmidt viele konstruktive Partner für die Entwicklung einer solchen Strategie finden wird. Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen gibt es eine vielfältige Szene im Bereich von Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Viele sächsische KMU beschäftigen sich mit dem Öko-Design von Produkten.

Zweitens braucht es mehr Kontrolle über den in Sachsen anfallenden Abfall. Das ist die Voraussetzung, um die genannten Strategie umsetzen zu können. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Abfälle in der Region verarbeitet und nicht durch halb Europa gefahren werden. Das macht das Land Baden-Württemberg mit seiner Autarkieverordnung. Das hat dort die CDU vor fast 20 Jahren erfunden und es funktioniert bis heute.

Drittens geht es uns nicht nur um Autarkie, sondern um zweckverbandsübergreifende Planung und Ausnutzung der vorhandenen Anlagenstärken. Die Stoffströme der verschiedenen Abfallarten sollen so optimiert werden, dass Touren optimiert, Leerfahrten reduziert und höherwertige Bioabfallverwertung in kommunalen Anlagen ermöglicht wird. Hierfür schlagen wir ein externes Gutachten vor, damit eine übergreifende Betrachtung sichergestellt ist.

Viertens wollen wir Startups und Initiativen im Bereich Zero Waste und Cradle-to-Cradle gezielt fördern. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Menschen in Sachsen. Die brauchen aber für neue Geschäftsmodelle Unterstützung, um für neue Produkte und Verfahren Marktreife zu erlangen.

Fünftens wollen wir, dass Sachsen sich auf der Bundesebene dafür stark macht, dass die Entsorgung von Siedlungsabfall wieder vollständig in kommunale Hand überführt wird. Nur so lässt sich die Rosinenpickerei im Abfallbereich vermeiden, bei dem sich private Systeme wie der Grüne Punkt die profitablen Wertstoffe sichern und den teuren Restabfall den Kommunen überlassen.

Das Ganze ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne. Denn eine Zero-Waste-Strategie schafft zehnmal so viele Arbeitsplätze, wie Deponien oder Müllverbrennung.
Ich bitte um Unterstützung zu unserem Antrag!

Schlusswort:
Frank Wagner, der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, bringt es sehr treffend auf den Punkt: >>Der Gedanke, ein Produkt zu nutzen, bis es nicht mehr funktioniert, statt es zu ersetzen, sobald ein bunteres Nachfolgemodell in den Shoppingmalls liegt, ist völlig richtig. Im Handwerk praktizieren wir das: Komponenten sind einzeln reparierbar, Transportwege sind kurz und Produkte, Möbel zum Beispiel, können aufgearbeitet und nicht mehr Brauchbares kann recycelt werden.<<

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