Flucht nach Europa – Mittelmeer und Menschenrechte – Bericht zur Veranstaltung

 

Fotovortrag und Diskussion am 19.9.2018, 19 Uhr im All In – Bürgerhaus am Rosenhof, Chemnitz

 

„Wir reisen gern in die warmen Mittelmeerländer und genießen Sonne und Leben. Aber genau dieses Mittelmeer ist inzwischen die tödlichste Grenze der Welt. Eine enorme Anzahl von Leben wird dort jährlich ausgelöscht!“ so der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke bei der Eröffnung zur Veranstaltung „Flucht nach Europa – Mittelmeer und Menschenrechte“ am 19.9.2018 in Chemnitz. Während das zentrale Mittelmeer für viele Flüchtende der einzige Weg nach Europa ist, nachdem die Balkanroute und der Seeweg über die Ägäis dicht gemacht wurden, setzt die EU auf Abschottung. Während sich die Marine immer mehr aus der Seenotrettung zurückzieht, springen NGOs ein, werden bei ihren Rettungsmissionen aber behindert und kriminalisiert. Vor dem Hintergrund dieser angespannten Lage im Mittelmeer berichtete Erik Marquardt mit einem eindrucksvollen Fotovortrag von seinen eigenen Erfahrungen als Seenotretter.

Seine Geschichten handelten von überfüllten Schlauchbooten, von deren Passagieren kaum einer schwimmen kann und nur wenige Schwimmwesten tragen. Er erzählte von Hautverätzungen durch gefährliche Dämpfe aus einem Gemisch aus Benzin, Urin und Salzwasser, dass sich im Boot sammelt. Er schilderte die Situation auf einem übervollen Rettungsboot, das über Tage auf Hilfe der Küstenwachen warten und auf dem Meer bei schwindenden Reserven und fehlendem Platz zum Schlafen ausharren musste. Er beschrieb auch den enormen Aufwand, den die Vorbereitung eines Seenotrettungseinsatzes erfordert, wie Seenotrettung abläuft und wie sich NGOs organisieren.

Der Fotojournalist räumte auf mit Seenotrettungsmärchen, die im Netz kursieren: Der Behauptung Seenotretter würden Schleuserboote von der lybischen Küste mit Lichtsignalen anlocken, setzte er entgegen, dass die einzuhaltende Entfernung zur lybischen Küste unter Berücksichtigung der Erdkrümmung viel zu weit ist für Lichtsignale. Wenn Fotos Schlauchboote ohne Motor zeigen, beweise das nicht – wie Rechtspopulisten oftmals behaupten – die Boote würden ohne eigenen Antrieb auf offene See geschleppt, weil dort Rettung wartete, sondern es dokumentiert die Arbeit der Seenotretter, die u.a. mit dem Abmontieren der Motoren verbunden ist, um Menschen zu bergen. Der Forderung einer Rückführung von Geflüchteten nach Lybien, wie sie u.a. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorbringen, entgegnete er mit der barbarischen Lage im Land, die geprägt ist von Menschenlagern, Sklavenmärkten, systematischen Vergewaltigungen, denen nur wenige Frauen entkommen und von Methoden des Kidnappings, das ganzen Familien die Existenz nimmt.

Aktuell sind immer noch Seenotrettungs-Schiffe in Häfen festgesetzt. NGO-Schiffe im Einsatz werden nicht mehr von der Rettungsleitstelle in Italien über Menschen in Seenot informiert, sondern nur noch die lybische Küstenwache, die internationales Recht ignoriert und milizartig vorgeht. Auch Aufklärungsflugzeuge werden zu stoppen versucht, vermutlich um den Erfolg der Abschottung und Abschreckung zu belegen, indem weniger Fälle von Ertrinkenden bekannt werden. Die EU-Mission ‚Sophia“, die gegen Schleuser vorgehen soll, dabei aber auch Seenotrettung betrieben hat, scheitert offenbar, weil sie zu menschlich ist.

Zur Frage von Volkmar Zschocke, wie die Schilderungen im Vortrag von Erik Marquardt über Menschenrechtsverletzungen vereinbar sind mit einer EU, die sich dem Humanismus verschrieben hat, verwies Prof. Matthias Niedobitek, Europaexperte der TU Chemnitz auf die rechtliche Verfasstheit der Europäischen Union. „Menschenrechte existieren rein rechtlich gesehen nicht an sich“, so der Professor. Aus juristischer Perspektive gilt die EU-Menschenrechtscharta nicht für alles Handeln, sondern nur für die Durchsetzung von EU-Recht. Zur Frage, wie Seenotrettung aus GRÜNER Sicht aussieht, informierte die Sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar über einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion. Dieser zielte auf bundesrechtliche Rahmenbedingungen ab, die ein effektives Vorgehen gegen Schleuser, aber auch eine EU-Rettungsmission neben der Grenzschutzmission Frontex und die Aufnahme von Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet werden, vorsieht.

Die Aussicht auf einheitliche Anerkennungsquoten, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, schätzt Prof. Niedobitek als gering ein, da die Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß nicht bereit sind Souveränitätsrechte an Frontex und eine europäischen Asylagentur abzugeben.

Auf die Publikumsfrage, was man als einzelne Person tun kann, um Seenotrettung und Humanismus zu stärken, schlägt Erik Marquardt vor: Seebrücke-Aktionen und NGOs, aber auch Integration in der eigenen Stadt unterstützen. Abschließend warb er für sein eigenes neues Projekt #civilfleet

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